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EU-Rettungsfonds Italien lässt nicht locker

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich weiter für einen europäischen Rettungsfonds für Banken stark machen. Finanzminister Giulio Tremonti werde bei dem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg die Bildung eines Fonds in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen, zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa Berlusconi.

"Ich habe in Paris vorgeschlagen, dass wir es so wie die USA machen sollten", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das bei dem Sondertreffen der vier größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nicht akzeptieren können. Das Bundesfinanzministerium erklärte, Deutschland sei weiter gegen ein solches Rettungspaket.

Frankreich hatte vergangene Woche die Idee eines europaweiten Auffangfonds nach amerikanischem Vorbild ins Spiel gebracht, der angeblich 300 Mrd. Euro schwer sein sollte. Die Bundesregierung hatte energisch widersprochen und darauf bestanden, dass jedes Land allein über die Rettung von Banken entscheiden soll. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte nach dem Treffen mit Merkel, Berlusconi und dem britischen Premier Gordon Brown in Paris am Wochenende, er habe dies niemals vorgeschlagen und unterstützt.

Kopenhagen handelt

Unterdessen haben sich die dänische Regierung und die Banken auf ein Krisenpaket zur Verhinderung von Zusammenbrüchen und der der Absicherung von Einlagen geeinigt. Wie Wirtschaftsministerin Lene Espersen mitteilte, zahlen Banken auf freiwilliger Basis 35 Mrd. Kronen (4,7 Mrd. Euro) in einen Sicherungsfonds ein. Der Staat garantiert als Gegenleistung ab sofort die Einlagen von Kunden der am Fonds beteiligten Kunden in unbegrenzter Höhe. Diese Garantie war bisher auf 300.000 Kronen beschränkt.

Mehrere dänische Regionalbanken waren in den vergangenen Wochen von größeren Konkurrenten übernommen worden und nur so der Insolvenz entgangen.

Wien folgt deutschem Beispiel

Nach der deutschen Bundesregierung will auch die österreichische Regierung eine Staatsgarantie für private Spareinlagen abgeben. Das teilte Finanzminister Wilhelm Molterer in einem ORF-Interview mit. Die Regierung in Wien werde am Mittwoch über eine Erhöhung der Staatsgarantie entscheiden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien erklärte, dass Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Präsident der Zentralbank Ewald Nowotny und die Finanzaufsichtsbehörde der Initiative bereits zugestimmt hätten. Angaben zur Höhe der Staatsgarantie wollte der Sprecher nicht machen. Bislang galt in Österreich eine gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro pro Kunde und Bank.

Quelle: ntv.de

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