Trotz der zweiten Einigung auf eine Wiederaufnahme der russischen Lieferungen fließt noch immer kein Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. Kurz nach der Wiederaufnahme der Versorgung stoppte die Ukraine die Einfuhr und bezeichnete die Bedingungen für den Transit als "nicht hinnehmbar". Die Europäische Kommission kritisierte den mangelnden Zugang ihrer Beobachter zu Kontrollpunkten in beiden Ländern.

Der russische Gaskonzern Gazprom lieferte am Dienstagmorgen erstmals nach einer rund einwöchigen totalen Sperre wieder Erdgas nach Europa. Noch am Vormittag aber blockierte die ukrainische Seite die Zufuhr. Ein Sprecher der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz begründete dies mit "nicht hinnehmbaren Bedingungen für den Transit", nannte aber keine Details.

Politische Turbulenzen in Kiew

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan forderte in dem Streit die Rückendeckung Europas. In der Ukraine wuchs sich der Konflikt derweil zu einer neuerlichen politischen Krise aus: Die mächtige Partei der Regionen und die Kommunistische Partei forderten den Rücktritt der Regierung und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew sagte, die ukrainische Blockade mache den Transit durch das Nachbarland in Richtung Europa technisch unmöglich. Die Beobachter der Europäischen Union, die nach dem am Montag unterschriebenen Abkommen die Lieferungen des russischen Erdgases für Europa überwachen sollen, erklärten in Brüssel, sie hätten die Lieferungen von "wenig oder keinem Gas" in die Ukraine festgestellt.

Kein voller Zugang für Beobachter

Die Europäische Kommission kritisierte den mangelnden Zugang ihrer Gas-Beobachter zu Kontrollpunkten in Russland und der Ukraine. Den Beobachtern werde weder in Kiew noch in Moskau voller Zugang zu Kontrollräumen in Gas-Verteilungszentren gewährt, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Behörde forderte die russische und die ukrainische Seite auf, unverzüglich einen vollen Zugang zu gewährleisten.

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Situation "nicht hinnehmbar". "Es gibt keine Entschuldigung mehr" für eine weitere Unterbrechung der Gaslieferungen, fügte er hinzu. Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso erklärte sich in einem Telefonat mit Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin "enttäuscht" über den fortgesetzten Gasstreit.

Slowakisches Akw wird untersucht

Die Slowakei verschob unterdessen ihre Entscheidung über das Wiederanfahren eines umstrittenen Atomreaktors. Das Land stimmte nach den Worten von Regierungschef Robert Fico der Entsendung von EU-Experten zu, die den Reaktor zunächst untersuchen solle. Wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits hatte die Slowakei beschlossen, den erst am 31. Dezember stillgelegten zweiten Reaktor des Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice trotz EU-Verbots wieder anzufahren. Auch Polen will in den kommenden Jahren erstmals ein Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Russland liefert etwa ein Viertel des in Europa benötigten Erdgases, rund 80 Prozent davon laufen über Pipelines in der Ukraine. Viele Staaten vor allem auf dem Balkan sind durch den Gasstreit fast komplett von der Gasversorgung abgeschnitten. Auch für Deutschland ist Russland der wichtigste Energielieferant, die Ausfälle durch den Gasstreit können aber zumindest teilweise durch Lieferungen über eine andere Pipeline ausgeglichen werden, die über Weißrussland und Polen verläuft.

Zwischen der Ukraine und Russland gibt es seit langem Spannungen über die Gaslieferungen. Gazprom verlangt einen höheren Preis für das an das Nachbarland gelieferte Erdgas und beklagt offene Rechnungen. Die Ukraine verlangt wiederum höhere Transitgebühren für das nach Europa weitergeleitete Gas. Ein weiterer Streit deutet sich über die Frage an, welches Land das sogenannte technische Gas zum Betrieb der Pipelines zur Verfügung stellen muss.