China streicht ausländischen Investoren die Steuervorteile und stellt sie auf eine Stufe mit chinesischen Unternehmen. Zum Abschluss der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses nahmen die knapp 3.000 Delegierten am Freitag in Peking mit großer Mehrheit ein entsprechendes neues Gesetz zur Körperschaftssteuer an. Damit entspricht China den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Statt bisher 15 bis 24 Prozent für ausländische Investoren gilt nun ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren erwartet der Finanzminister Jin Renqing Mehreinnahmen von etwa 5,5 Mrd. US-Dollar im Jahr von ausländischen Firmen.

Einige Sektoren können jedoch weiterhin vergünstigte Steuersätze beantragen. Dazu zählen Hochtechnologie-Unternehmen, insbesondere in der Biotechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Unternehmen aus den Bereichen Umweltschutz, Energie-Einsparung und -Effizienz sowie der Landwirtschaft. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Für Unternehmen, die bereits in China ansässig sind oder noch in diesem Jahr gegründet werden, gilt eine Übergangsphase von fünf Jahren.

In deutschen Expertenkreisen hieß es, das Gesetz zwinge Investoren aus dem Ausland "weg von der Turnschuhproduktion und hin zur Produktion von Mikrochips". China wolle nicht mehr als verlängerte Werkbank der Industrieländer fungieren, sondern sich zu einer Wissens- und Hightech-Industrie entwickeln. Das Gesetz dränge ausländische Investoren, stärker in kapitalintensivere Bereiche zu investieren, sagte ein Finanzexperte. "Je geringer die Marge, desto stärker ist das Unternehmen von dieser Körperschaftssteuer betroffen. Daher muss man nun in Bereiche investieren, die höhere Rendite bringen."

Wichtig sei darüber hinaus, dass durch diese Neuregelung ein riesiges "Steuerschlupfloch" geschlossen werde, sagte der Experte. Die Länder, die die größten Auslandsinvestitionen in China tätigten, seien Hongkong, Taiwan und das Steuerparadies auf den britischen Virgin Islands. Von dort aus reinvestieren chinesische Unternehmen aus der Volksrepublik häufig ihre Gewinne aus dem Ausland in China, um die geringe Körperschaftssteuer zu nutzen. "Wir erwarten durch das Körperschaftsgesetz einen Rückgang der Auslandsinvestitionen, einfach dadurch, dass diese Umwegfinanzierung wegfällt", so der Experte.