Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner will die seit Monaten gegen höhere Exportsteuern protestierenden Bauern mit einem Programm zur Armutsbekämpfung zur Aufgabe bewegen. Alle Mehreinnahmen aus den Anfang März von 35 auf 41 Prozent erhöhten Abgaben auf die Ausfuhr von Sojabohnen sollen in den Bau von Krankenhäusern, Sozialwohnungen und Straßen in ländlichen Regionen investiert werden, kündigte sie an. Die Mehreinnahmen werden bei derzeitigen Weltmarktpreisen für Soja auf umgerechnet etwa eine Mrd. Euro geschätzt.

Das südamerikanische Land ist nach den USA und Brasilien der drittgrößte Erzeuger von Soja weltweit und führt mehr als 95 Prozent der Produktion aus. Kirchner übte erneut scharfe Kritik an den Bauern. Sie hätten in der vergangenen Zeit die höchsten Gewinne erzielt und trotzdem Straßen blockiert, Lebensmittel zurückgehalten, andere Argentinier an der Arbeit gehindert und Produkte künstlich verteuert.

Konflikt wegen höherer Abgaben

Die Bauernverbände lobten die beabsichtigten Investitionen zwar, monierten zugleich aber, dass nur sie zur Finanzierung herangezogen werden sollten. Der Präsident der Landgesellschaft, Luciano Miguens, bezeichnete das Investitionsprogramm als "Eingeständnis", dass die Abgabenerhöhung vom März "eine Ungerechtigkeit" sei. Die Abgaben, die desto höher ausfallen, je höher der Weltmarktpreis für Soja klettert, kämen einer "Enteignung" gleich.

Der Konflikt war im März ausgebrochen, nachdem die Ausfuhrabgaben auf Soja von 35 auf 41 Prozent angehoben worden waren. Die Getreide- und Soja-Bauern, die nach mageren Jahren wieder gut verdienen, seitdem die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel stark gestiegen sind, wollen sich mit den höheren Abgaben nicht abfinden. Außerdem forderten sie Erleichterungen für Rinderzüchter und Milchbauern, um die Abhängigkeit vom Soja-Anbau zu verringern. Nach Angaben der Regierung wurden diese Forderungen inzwischen erfüllt.