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Siemens-Affäre Kleinfeld droht Strafe

Fast der gesamte frühere Siemens-Zentralvorstand ist in der Korruptionsaffäre ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft geraten. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurden gegen bis zu zehn ehemalige Topmanager Verfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet. Darunter sei auch der Ex-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld.

Kleinfeld war in der vergangenen Woche an die Spitze des weltweit drittgrößten Aluminiumproduzenten Alcoa berufen worden. Kleinfeld droht nach Angaben des Blattes im schlimmsten Fall ebenso wie seinem Vorgänger bei Siemens, Heinrich von Pierer, eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro. Das ist die maximale Geldbuße, die nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz wegen Verletzung der Aufsichtspflichten gegen die Inhaber oder Vorstände von Unternehmen verhängt werden kann.

Die Staatsanwaltschaft hat bislang - von einer Ausnahme abgesehen - Stillschweigen bewahrt, wie viele und welche frühere Topmanager im Verdacht stehen, ihren Amtspflichten bei Siemens nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Die Strafverfolger hatten vor einer Woche nur mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Konzernchef von Pierer eingeleitet haben und "weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat" im Visier hätten.

Warnung vor Vertragsverlängerung

Kleinfeld hatte Siemens Mitte des vergangenen Jahres verlassen. Anwälte der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hatten vorher nach Angaben von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme davor gewarnt, Kleinfelds Vertrag frühzeitig zu verlängern. Man könne nicht wissen, was in der Korruptionsaffäre noch hochkomme. Kleinfeld fühlte sich damals brüskiert und hatte daraufhin von sich aus seinen Abschied erklärt.

Weder Debevoise noch die Staatsanwaltschaft haben bislang Hinweise darauf gefunden, dass Kleinfeld persönlich in den Korruptionsfall verstrickt sei. Noch vor kurzem haben die US-Anwälte, die im Auftrag von Siemens ermitteln, Aufsichtsräte darüber informiert, dass sie nichts Belastendes gegen Kleinfeld entdeckt hätten. Debevoise hatte mit Einwilligung Kleinfelds sogar dessen gesamte E-Mail-Korrespondenz gesichtet, ohne Hinweise auf eine persönliche Verstrickung des Ex-Konzernchefs in die Affäre zu finden.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Kleinfeld womöglich, ebenso wie andere Vorstandsmitglieder, nicht "alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" ergriffen, die zur Verhinderung von Straftaten notwendig und erforderlich gewesen wären. "Der Zentralvorstand war als Organ verantwortlich", heißt es in Kreisen von Münchner Anwälten, die mit dem Siemens-Verfahren befasst sind. Wenn Anhaltspunkte vorlägen, dass der Zentralvorstand über heikle Vorgänge unterrichtet gewesen sei, dann beträfe das vermutlich fast alle ehemaligen Mitglieder des Führungsgremiums. Der inzwischen abgeschaffte Zentralvorstand war der innere Zirkel der Macht bei Siemens.

Strafrechtliche Ermittlungen laufen bei den Staatsanwaltschaften München und Nürnberg-Fürth gegen inzwischen fünf Ex-Zentralvorstände. Als neuester Verdächtiger soll nach SZ-Informationen der einstige Topmanager Volker Jung hinzu gekommen sein. Jungs Name war im Zusammenhang mit Geschäften in Russland, Griechenland und Argentinien aufgetaucht.

Quelle: ntv.de

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