Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für die Verstaatlichung von Banken freigemacht. Das Staatsoberhaupt habe das sogenannte Rettungsübernahmegesetz unterzeichnet, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes. Das vergangene Woche vom Bundesrat abgesegnete Gesetz ist zeitlich befristet und zugeschnitten auf eine Übernahme der krisengeschüttelten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) durch den Staat.

Der Bundesrat hatte die umstrittenen Gesetzespläne am vergangenen Freitag gebilligt. Zuvor hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben. Das Enteignungsgesetz soll nur bis Ende Juni gelten. Es ermöglicht dem Staat, Banken zu ihrer Rettung zu verstaatlichen. Dabei dürfen, wenn andere Instrumente zur Übernahme scheitern, auch bisherige Aktionäre enteignet werden. Im Fall der HRE zielt dies bislang auf den einzigen Großaktionär J.C. Flowers. Dieser verlangt vom Staat für seine Aktienanteile bislang deutlich mehr Geld, als die Papiere derzeit an der Börse wert sind.

Vor gut zehn Tagen hatte die Bundesregierung mit dem Erwerb von HRE-Anteilen aus einer Kapitalerhöhung durch den Bankenrettungsfonds SoFFin bereits einen ersten Schritt zur Übernahme der angeschlagenen Bank getan. Mit der Verstaatlichung sollen bereits geleistete Staatshilfen von mehr als 100 Mrd. Euro abgesichert werden. Zugleich soll verhindert werden, dass der Staat zwar mit Steuergeldern den Zusammenbruch einer Bank verhindert, Gewinne aus einer gelungenen Konsolidierung aber später den Altaktionären zufließen.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten. Ein Kollaps der Bank würde nach Einschätzung der Regierung zu schweren Erschütterungen im Finanzsystem und zu Schwierigkeiten ganzer Staaten führen. Die Immobilienbank hat bereits Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Sie existiert nur noch dank dieser Hilfen.