Die Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Finanzaufsicht stoßen bei der CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart auf Widerstand. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) teilte mit, zusätzliche Kontrollen seien durchaus notwendig, kritisierte aber: "Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers schüttet das Kind mit dem Bade aus." Stächeles Berliner Ressortkollege Peer Steinbrück (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Befugnisse geben. Bei besonderen Risiken soll sie höhere Eigenmittel und Liquidität der Geldhäuser verlangen können.

Die BaFin soll aber auch fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Kreditinstituten abberufen können. Stächele sieht darin einen Generalverdacht gegen alle Gremienmitglieder von Banken. Er sagte: "Davon wären auch tausende Mitglieder der Kontrollgremien in den Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen. Dass deren fachliche Eignung damit grundsätzlich infrage gestellt wird, kann ich nicht akzeptieren." Gerade diese Banken hätten sich als stabile Säulen in der Finanzkrise erwiesen. In ihren Gremien säßen häufig gestandene Mittelständler, die ihr kaufmännisches Können und ihre soziale Verantwortung vielfach unter Beweis gestellt hätten.

Der baden-württembergische Finanzminister forderte, das Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen. Eine entsprechende Empfehlung hat nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart auch der Finanzausschuss des Bundesrates ausgesprochen. Die Länderkammer wird voraussichtlich am kommenden Freitag über das Gesetz beraten. Stächele erinnerte auch daran, dass das Europaparlament vor kurzem erst beschlossen hat, die Eigenkapitalregeln für Banken zu verschärfen. Zudem plane die EU-Kommission weitere Schritte für eine Neuordnung der Finanzaufsicht.

Der Minister betonte daher: "Eine nationale Insellösung ist nicht sinnvoll. Sie kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Kreditwirtschaft führen."