Der Bundesrechnungshof hat sich in die Auseinandersetzungen um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eingeschaltet. Die Finanzkontrolleure kritisierten vor allem die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Stabilisierung der Schienennetz-Versorgung, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags bezeichnet der Rechnungshof den dazu vorgesehenen Vertrag zwischen Bund und Bahn als unzulänglich und in Teilen "nicht zielführend". In dieser so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn will Tiefensee sicherstellen, dass die Bahn das Schienennetz auch nach der Teilprivatisierung in Stand hält und die vom Staat dafür bereitgestellten Hilfen sinnvoll verwendet.

Schon heute überwache der Verkehrsminister die korrekte Verwendung der Bundeszuschüsse nicht ausreichend, wolle daran anscheinend aber auch nichts ändern, heißt es in dem Bericht. Aus der Antwort des Bundesministeriums seien "keine Hinweise ersichtlich, dass die oben genannten Mängel bei der anstehenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgestellt werden könnten". Ein Problem sei, dass der ordnungsgemäße Einsatz der Staatsmittel allein durch Wirtschaftsprüfer, nicht aber durch das viel kompetentere Eisenbahnbundesamt testiert werden solle. "Der Nachweis der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung kann dadurch nicht erbracht werden", kritisiert der Bundesrechnungshof.

Das Ministerium hatte gerade erst einen Vorentwurf der LuFV an Bundestag und Länderverkehrsminister versandt, der jedoch wegen noch anhaltender Streitigkeiten mit der Bahn über Einzelheiten der Vereinbarung noch äußerst lückenhaft ist. Dieser Vertrag soll wesentlicher Bestandteil des Gesetzes werden, das nach jetziger Planung von Union und SPD erst im Frühjahr 2008 parlamentarisch beschlossen werden soll. Bis dahin sind noch grundsätzliche Fragen zu klären wie die der Beteiligung in Form von Volksaktien oder von größeren Finanzpartnern. Aufschluss soll der SPD-Parteitag Ende November in Hamburg bringen.