Das Land Nordrhein-Westfalen verkauft seine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds der US-Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall. Das Geschäft hat nach Angaben des NRW-Finanzministeriums ein Gesamtvolumen von 3,4 Mrd. Euro; Whitehall zahlt demnach knapp 790 Mio. Euro und übernimmt die Schulden der LEG. Die Landesregierung sprach von einem "sehr guten Preis" und verwies darauf, dass eine "einzigartige Sozialcharta" zur Wahrung der Interessen von Mietern und Beschäftigten Vertragsbestandteil sei. Dagegen nannte der Mieterbund den Schritt "falsch, feige und unwirtschaftlich".

Nach Angaben von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wurde der Verkauf in der Nacht zum Mittwoch besiegelt. Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) bezeichnete die Sozialcharta als "ganz wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrages". "Damit haben die Mieter einen umfangreichen Schutz." Der Charta zufolge werden für einen Zeitraum von zehn Jahren unter anderem Mietererhöhungen begrenzt und Kündigungen wegen Eigenbedarfs vor Ablauf des Mietverhältnisses ausgeschlossen. Außerdem wird darin ein Verzicht auf Luxussanierungen festgeschrieben, ebenso ein lebenslanges Mietrecht für Mieter über 60 Jahre.

"Heuschrecke bleibt Heuschrecke"

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kritisierte, die LEG-Mieter müssten sich darauf einstellen, dass künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen werde. "Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta", erklärte Rips in Berlin. "Die ist nicht mehr als 'weiße Salbe'." In anderen Ländern und Kommunen sei der Verkauf öffentlicher Wohnungen kein Thema mehr. "Hier wurde erkannt, dass bei einer vernünftigen Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände attraktive Einnahmen für die Staatskasse zu erzielen sind."

Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag übten scharfe Kritik an dem Verkauf. Mit der Veräußerung der LEG "an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall" habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Mieter "einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert", erklärte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann warf Rüttgers ebenfalls vor, die "Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen" zu stellen. Den Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene drohe nun eine "Explosion der Mietkosten".