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Teilprivatisierung der Bahn Länder fordern Nachbesserung

Die Länder dringen auf wesentliche Nachbesserungen der Pläne für eine Teilprivatisierung der Bahn. Wenn das Vorhaben noch eine Aussicht auf Umsetzung haben solle, habe der Bund nun eine "letzte Chance", auf die Interessen der Länder einzugehen, sagte der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte eine wirksame Kontrolle möglicher höherer Preise für die Trassenbenutzung, da sonst Einschnitte im Nahverkehr drohten. NRW-Ressortchef Oliver Wittke (CDU) warnte vor einer Privatisierung des bundeseigenen Konzerns auf dem Rücken der Kunden.

Daehre sagte, zentrale Länderforderungen seien gesetzliche Festlegungen für die Investitionsquoten im Nahverkehr sowie für eine Begrenzung künftiger Preisanhebungen für Trassen und Bahnhöfe. Zudem solle eine zwischen Bund und Bahn vorgesehene Vereinbarung zum Erhalt und der Qualitätskontrolle des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes vor einer Beschlussfassung ein Jahr lang erprobt werden.

Die Minister stellten ein 320-seitiges Gutachten vor, das massive Bedenken gegen die Privatisierungspläne des Bundes anmeldet. Noch für diesen Montagnachmittag hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Verkehrsminister einiger Länder zu einem Gespräch eingeladen.

Quelle: ntv.de

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