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SPD bearbeitet Union Längeres Briefmonopol?

Die SPD scheint innerhalb der Bundesregierung mit ihrem Werben Erfolg zu haben, unter gewissen Bedingungen das Briefmonopol zu verlängern. Die Koalition erwäge eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post, falls die Liberalisierung des Postmarktes in der Europäischen Union keine Fortschritte mache, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bei der Union gebe es inzwischen "eine gewisse Offenheit" für die Argumentation der Sozialdemokraten. Von beiden Seiten sei übereinstimmend zu hören, vor einer Entscheidung solle auf EU-Ebene noch einmal versucht werden, die Liberalisierung in den anderen EU-Staaten wie Frankreich und Italien voranzubringen. Wenn dies aber scheitere, "ist keine Option verworfen", berichtete das Blatt.

Der Bericht bezieht sich auf das Koalitionsgespräch vom Montagabend. Als Optionen nennt die Zeitung die Aufhebung des geltenden Gesetzes zur Öffnung des Briefmarktes auch für Sendungen unter 50 Gramm, eine Verschiebung der Öffnung oder auch Abwehrmaßnahmen, wie ein branchenbezogener Mindestlohn.

Das Briefmonopol in Deutschland soll nach bisherigen Plänen mit dem Ende dieses Jahres fallen. Prominente SPD-Politiker, wie Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering hatten jedoch in jüngster Zeit diesen Termin in Zweifel gezogen, wenn nicht in anderen EU-Ländern schnell liberalisiert wird. Prominente Unionspolitiker, allen voran Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hatte solche Überlegungen abgelehnt.

Quelle: ntv.de

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