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Ende des Briefmonopols Letzte Hürde fällt 2013

Die letzte Hürde für den Wettbewerb am Postmarkt in Europa soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister ab 2011 fallen. Die Minister stimmten dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, das staatliche Briefmonopol damit erst zwei Jahre später als von der EU-Kommission gefordert aufzugeben. Einige der neuen osteuropäischen EU-Länder erhalten zudem einen Aufschub um weitere zwei Jahre bis 2013.

In Deutschland und den Niederlanden wird die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm ungeachtet der Verzögerung in der EU bereits ab dem kommenden Jahr für den Wettbewerb freigegeben. Bei Briefen über dieser Gewichtsgrenze und Paketen hat die Deutsche Post schon länger private Konkurrenz. Gegen die Liberalisierung protestierten die Postbeschäftigten in einigen EU-Ländern aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Insgesamt sind in den 27 Mitgliedsländern gut fünf Millionen Menschen in der Branche beschäftigt. Der Jahresumsatz liegt bei fast 90 Milliarden Euro.

In Deutschland soll wegen der späteren Öffnung in den Nachbarländern ein Mindestlohn für Briefzusteller festgesetzt werden. Allerdings herrscht darüber Streit in der Regierungskoalition. Die SPD verteidigt den vom Arbeitgeberverband AGV, dem die Deutsche Post angehört, mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag. Dieser sieht einen Mindeststundenlohn von acht bis 9,80 Euro vor und soll allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Union unterstützt die privaten Konkurrenten der Post, die auf neue Verhandlungen mit einer Untergrenze von 7,50 Euro drängen.

Quelle: ntv.de

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