Der seit Wochen angedrohte Lokführer-Streik bei der Bahn beginnt an diesem Donnerstag. Bestreikt wird zunächst nur der Güterverkehr, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit. Die GDL erklärte, sie lasse Personenverkehrszüge bewusst außen vor, um zu zeigen, dass sie nicht die Reisenden bestreiken wolle.

Beginn und Ende des zeitlich befristeten Streiks würden erst kurz vor Beginn bekanntgeben, damit die Bahn keine Vorkehrungen treffen könne. "Wir hoffen, dass wir den Arbeitgeber mit diesem zeitlich befristeten Streik noch zur Räson bringen", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Allerdings dürfte der Streik im Güterverkehr auch zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Das räumte selbst die GDL ein.

Große Unternehmen befürchten zudem Auswirkungen auf die Produktion. Bei einer längeren Blockade könne es Engpässe bei der Rohstoffversorgung geben, meint der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME).

Industrie nimmt Streik "mehr als ernst"

BME-Verbandsgeschäftsführer Holger Hildebrandt sagte, die meisten Unternehmen könnten einen Streik von ein bis zwei Tagen überbrücken. "Danach wird sich der Versorgungsengpass auf die Produktivität auswirken." Ein Sprecher der Salzgitter AG sagte: "Für die Stahlindustrie ist das Verkehrsaufkommen, das wir mit der Bahn haben, gewaltig." Auch den Autobauer Volkswagen würde ein Arbeitskampf treffen. "Wir nehmen den Streik mehr als ernst", sagte ein Sprecher.

Belgische Bahn hilft aus

Die Bahn will die Folgen für ihre Kunden möglichst gering halten, vor allem für wichtige Branchen wie Energieversorgung und Autoindustrie. Hilfe erhält sie von der belgischen Bahngesellschaft SNCB. Diese will mit eigenen Lokführern den Zugverkehr zwischen Deutschland und Belgien aufrechterhalten. "Wir werden der Deutschen Bahn so viel Personal wie möglich zur Verfügung stellen", sagte eine Sprecherin der SNCB in Brüssel. Dabei gehe es darum, die ICE-Verbindungen aufrechtzuerhalten - beispielsweise auf der Strecke Köln-Brüssel.

Außerdem werde das europäische Unternehmen Thalys, das Verbindungen zwischen Paris, Brüssel, Amsterdam und Köln betreibt, stärker als normal auf französische und belgische Lokführer zugreifen. Größter Eigentümer von Thalys ist die französische Bahn SNCF (62 Prozent), gefolgt von der SNCB (28) und der Deutschen Bahn (10 Prozent).

Beamte fahren Sonderschichten

Die Bahn will trotz des erwarteten Streiks einen "eingeschränkten Verkehr" sichern. So sollen im Falle eines Ausstand auch bei den Personenzügen alle ICE-Linien bundesweit fahren sowie einzelne IC-Linien und mindestens die Hälfte des Nahverkehrsangebots. "Wir wollen Dienstpläne so umstellen, dass streikwillige Lokführer dann eben keinen Dienst haben." Die Dienstpläne, über die man auch mit den Betriebsräten im Gespräch sei, könnten in weniger als 24 Stunden aktiviert werden. Zudem sollten Beamte eingesetzt werden, die nicht streiken dürfen. Im Personenverkehr will die GDL die Fahrgäste 24 Stunden vorher über ihre Pläne informieren.

Die GDL hatten den Streikbeginn nach Auszählung der Urabstimmung mit 95,8 Prozent Ja-Stimmen angekündigt. Sie fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und 31 Prozent mehr Geld. Die Bahn kritisierte den Arbeitskampf scharf und lehnte es ab, einem Ultimatum für ein neues Tarifangebot bis Dienstagabend nachzukommen.

Die Bahn griff die GDL an. Die Gewerkschaft lehne Verhandlungen ab und wiederhole ihre Maximalforderungen. "Sie handelt damit unverhältnismäßig, unverantwortlich und unsolidarisch - zum Schaden des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland", erklärte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Weil eine kleine Minderheit ihre Forderungen mit einem Arbeitskampf erzwingen wolle, "sollen Millionen Reisende im Personenverkehr und unsere Kunden im Güterverkehr geschädigt werden".

Fünf Streiks in Sachsen verboten

Das Arbeitsgericht Chemnitz untersagte am Montagabend einen Streik bei fünf regionalen Personenverkehrstöchtern der Bahn. Es gab dem entsprechenden Antrag der DB RegioNetz Verkehrs GmbH auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt. Von dem Beschluss betroffen sind fünf Kleinbahnen, unter anderem die Erzgebirgsbahn in Sachsen.

Die Entscheidung betrifft aber nicht den gesamten Nahverkehr in Sachsen. "Das ist für uns nicht so gravierend", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger. Die Gewerkschaft wolle gegen die Entscheidung nicht in Berufung gehen. Ein Bahnsprecher sagte dagegen über die betroffenen Züge: "Das ist schon ein relativ großer Bereich."

Zur Begründung wies die 7. Kammer des Gerichtes darauf hin, dass der von der GDL geforderte eigene Tarifvertrag auch nicht zur Anwendung käme, wenn er durchgesetzt würde. Dem stehe der Grundsatz der Tarifeinheit entgegen. Ein Streik zur Durchsetzung der GDL-Forderungen sei deshalb unverhältnismäßig.

Auch in der Luft wird gestreikt

Streiks sind ab sofort auch bei den Fluggesellschaften LTU und dba möglich. Rund 96 Prozent des LTU-Cockpitpersonals sprachen sich für einen unbefristeten Arbeitskampf aus, wie die Piloten-Vereinigung Cockpit mitteilte. "Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei", sagte ein Sprecher.

Mit einem Warnstreik zwischen 05.00 und 07.00 Uhr sorgte das Cockpitpersonal bereits am Montagmorgen an den Flughäfen Düsseldorf und München für bis zu zweistündige Verspätungen. Betroffen waren nach LTU-Angaben rund 2.100 Passagiere. Bei der dba hatten laut Cockpit bereits im März 98 Prozent des Personals in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf gestimmt.

Hintergrund des Konflikts sind Neuverhandlungen über die vom Arbeitgeber gekündigten Mantel- und Vergütungstarifverträge für das Cockpitpersonal bei dba und LTU. Die Piloten fordern sechs Prozent mehr Lohn sowie eine Ausweitung der Ruhezeiten zwischen den Flugdiensten.