Opel bemüht sich offenbar nicht vergebens um staatliche Bürgschaften: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich die Bereitschaft der Bundesregierung signalisiert, den angeschlagenen Autobauer zu unterstützen. "Die Regierung nimmt sich der Sache an", sagte Merkel und lädt die Firmenspitze und den Betriebsrat für Montag zum Gespräch ins Kanzleramt.

Sie habe den Deutschlandchef und den Europachef neben dem Betriebsrat ins Kanzleramt gebeten, sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington. Die Regierung werde sich nun "Schritt für Schritt mit der Lage bei Opel vertraut machen und Lösungsmöglichkeiten suchen", so die Kanzlerin weiter. Die Bundesregierung werde intensiv beraten, um so zu versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen. Am Dienstag werden nach ihren Angaben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Ländern über mögliche Hilfen sprechen.

Steinbrück bestätigte, dass es ein Gespräch mit Vertretern des Autobauers und der betroffenen Länder geben werde. Der Finanzminister bedauert es, dass die Gespräche, die sich noch in einer Sondierungsphase befänden, nun in die Öffentlichkeit geraten seien. Es wäre besser gewesen, die Politik in Ruhe arbeiten zu lassen, statt zwischendurch "Wasserstände" zu vermelden. Regierungskreisen zufolge wird der Bund die Bürgschaft für eine Milliarde übernehmen, die Länder würden sich eine weitere Milliarde nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel teilen. Nach dem Aufruf von Opel hatten die Landesregierung von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereits signalisiert, dass sie sich an Bürgschaften für Opel beteiligen könnten. Thüringen gab an, die Forderung "wohlwollend" zu überprüfen. Opel hat in den vier Bundesländern Standorte.

Wie hoch ist der Bedarf?

Seit Opel sich um eine staatliche Bürgschaft bemüht, überschlagen sich die Spekulationen, wie tief der Autokonzern in der Misere steckt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge fehlen Opel zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors nicht überweisen kann. Ohne staatliche Hilfe wäre demnach die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Die schwer angeschlagene General Motors hat laut einem Zeitungsbericht einen Beitrag von einer Milliarde Euro für seine deutsche Tochter in Aussicht gestellt. Die US-Konzernmutter, deren drohende Insolvenz Opel erst unter Druck gebracht hatte, wolle der Tochter Vermögenswerte in Europa als Sicherheiten für Kredite überlassen. Geld solle nicht fließen, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. GM schuldet Opel laut Medienberichten noch mehrere Milliarden Euro, zum Beispiel für Entwicklungsarbeiten.

Im dritten Quartal hat Opel einen dicken Verlust von rund 780 Mio. Euro eingefahren. Der Fehlbetrag wurde dabei zum Teil von der Mutter GM nach Europa geschoben. Das macht die Situation so paradox: Experten halten nämlich Opel für gesund und mit interessanten Modellen gut aufgestellt. Aufgrund der Schwäche von GM ist die Lage bei Opel nun aber dramatischer als 2005, als GM nach jahrelangen Verlusten in Europa 9000 Stellen strich. GM verhandelt derzeit mit dem Betriebsrat über ein Sparprogramm von 750 Millionen Euro und eine Nullrunde.

Die Opel-Mutter befindet sich in einer akuten Krise, und warnte kürzlich vor einer möglichen Insolvenz. Ohne weitere Staatshilfe drohe das Geld auszugehen, hieß es. Die US-Regierung bemüht sich bereits unter Hochdruck ein Hilfspaket zu schnüren. Der US-Senat wird nach Angaben seines demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid am Montag über das geplante 25 Mrd. Dollar schwere Hilfsprogramm für die Autoindustrie beraten.


Nicht nur Opel helfen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein- westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, hat sich über den Fall Opel hinaus für weitere staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie ausgesprochen. "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bürgschaften für Opel seien nur ein erster Schritt.

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos Bedingungen an Hilfen für in Bedrängnis geratene Auto-Konzerne knüpfen. "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen", sagte Glos der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden", sagte der CSU-Politiker. "Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze."

Auch der Betriebsrat des Autoherstellers Opel fordert als Bedingung konkrete Zusagen für Werke, Stellen und Investitionen. "Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel- Verbund abfließen können", sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Dies forderten auch die Betriebsräte der vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern nach einer gemeinsamen Sitzung. Es gebe Befürchtungen, dass der notleidende Mutterkonzern General Motors (GM) von möglicher staatlicher Hilfe profitieren wolle.

Kritik an Treffen mit Steinmeier

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich laut "Focus" am Montagabend mit den Gesamtbetriebsräten der deutschen Automobil-Hersteller im Auswärtigen Amt in Berlin treffen. Das Gespräch solle klären, wie die Bundesregierung der Autobranche am effizientesten helfen könne, heißt es in dem Bericht. Mit dabei sind demnach neben Finanzminister Steinbrück auch IG-Metall-Chef Berthold Huber. "Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie nicht allein lassen", sagte Steinmeier bei einem Landesparteitag der Thüringer SPD in Schleiz. "Wir werden um jeden Job kämpfen." Der deutsche Außenminister mahnte auch ein gemeinsames Handeln in Europa und eine Abstimmung mit den USA an. Im Anschluss an seine Rede traf er sich mit dem Betriebsratschef von Opel Eisenach, Harald Lieske.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Ort für das angekündigte Treffen am Montag kritisiert. Es sei zwar schön, dass sich Steinmeier Sorgen um die deutsche Automobilindustrie mache, sagte Pofalla. "Wenn er sich aber als SPD- Kanzlerkandidat mit den Gesamtbetriebsräten versammeln möchte, dann sollte er dies gefälligst in der SPD-Parteizentrale tun. Ein solches Treffen hat im Auswärtigen Amt nichts verloren!"