Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich direkt in die Verhandlungen über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel eingeschaltet. Aus Kreisen des Kanzleramtes verlautete, dass Merkel am Freitag GM Vize-Chef Fritz Henderson in ihrem Amtssitz in Berlin treffen werde. Henderson werde begleitet vom GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant. Von der Regierung nähmen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere und Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen an dem Treffen teil. Merkel habe bereits am Donnerstag mit Forster telefoniert, hieß es in den Kreisen weiter.

Unterdessen hat das Rätselraten um den bislang geheimen Sanierungsplan von Opel ein Ende: Der angeschlagene Autobauer hat Presseberichte über einen angeblich geplanten Abbau von 7600 Stellen in Deutschland zurückgewiesen. Wie ein Sprecher mitteilte, sieht der Plan nach wie vor den Abbau von 3500 Stellen in Europa vor. Bislang war im Rahmen des Sanierungskonzeptes immer die Rede von 3500 Stellen gewesen. Die Vorbehalte der Regierung gegen Hilfen konnte Opel mit seinem Sanierungskonzept nicht ausräumen.

Immer noch keine Grundlage

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach der Tagung des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen, "was wir bislang bekommen haben, ist keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung". Die Bundesregierung sei sich einig, eine politische Verantwortung zu haben und diese - wenn es irgendwie ginge - auch wahrzunehmen. "Aber wir können nicht auf völlig unzureichender Basis Entscheidungen treffen, die nicht zu verantworten sind."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der ARD, "wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln". Übereinstimmend hieß es, die Bundesregierung wolle die Gespräche mit dem Opel-Management intensivieren und gemeinsam mit ihm ein Konzept zur Rettung des Autokonzerns entwickeln. Wie Kauder weiter sagte, werde die Bundesregierung noch weiter an das Management heranrücken. Aber es gebe "eine Reihe von Fragen zu klären, die letztlich nur in Amerika geklärt werden können". Er hätte nicht gedacht, "dass die Hilfe, die von der Bundesregierung gewährt werden muss, so tief hinein in die Firma reicht", und "dass das, was bisher vorgelegt worden ist, so wenig zukunftsfähig ist".

Der CDU-Politiker versicherte: "Wir werden nicht nur zuschauen und sagen 'Macht mal', sondern die Bundesregierung wird sehr intensiv der Opel-Führung beistehen, um nach einem Konzept zu suchen." Was im Rahmen des Konjunkturpaketes II an Hilfen angeboten werde, solle auch eingesetzt werden. Opel fordert 3,3 Mrd. Euro Hilfe vom Staat. Bisher ist offen, ob und wie die Bundesregierung den Autobauer unterstützt. Denkbar sind Bürgschaften oder Kredite.

Opel ruft um Hilfe

Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, das der Bundesregierung vom Opel-Management vorgelegte Sanierungskonzept sehe die Streichung von 7600 Stellen vor. Insgesamt sollten die Arbeitnehmer einen Kostensenkungsbeitrag von bis zu 1,5 Mrd. Euro leisten.

Wie der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild der "Berliner Zeitung" sagte, würde eine Insolvenz europaweit rund 400.000 Arbeitsplätze gefährden. Auto- und Zuliefererbranche wären gleichermaßen von einem Zusammenbruch betroffen. Die Bundesregierung müsse Opel dringend finanziell unterstützen, so Schild weiter. Alle Folgen, die aus einer möglichen Insolvenz entstünden, seien teurer als die Hilfen, die Opel aktuell brauche. Schild, in dessen Zuständigkeitsbereich drei Opel-Werke liegen, sitzt bei dem Rüsselsheimer Autobauer im Aufsichtsrat.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck will die große Koalition Opel und den Zulieferer Schaeffler wenn möglich bei der Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützen. "Es gab Übereinstimmung, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Arbeitsplätze dort zu retten", sagte Struck am Morgen nach den sechsstündigen Beratungen der Koalitionsrunde.

GM weiß noch von nichts

Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, das der Bundesregierung vom Opel-Management vorgelegte Sanierungskonzept sehe die Streichung von 7600 Stellen vor. Insgesamt sollen die Arbeitnehmer einen Kostensenkungsbeitrag von bis zu 1,5 Mrd. Euro leisten. Weiter hieß es, der Rettungsplan von Opel sei nicht mit dem US-Mutterkonzern General Motors abgestimmt. Das habe Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) im Bundestags-Wirtschaftsausschuss mitgeteilt. Die Opel-Führung Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gebeten, das Rettungskonzept bei seinem USA-Besuch Mitte März US-Finanzminister Timothy Geithner vorzustellen.

Daimler-Chef Dieter Zetsche erteilte unterdessen Spekulationen um eine mögliche Übernahme des Opel-Werks im thüringischen Eisenach eine Absage. "Wir brauchen ein Werk erst ab 2011", sagte er dem "Handelsblatt". Schon aus diesem Grund sei ein Kauf des Opel-Werks zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Auch ein generelles Interesse von Daimler an Opel wies Zetsche zurück: Das Zusammenspiel von Volumenmarken und Premiumherstellern sei nicht glücklich, betonte er.


Koch will privaten Investor

Bei der Rettung von Opel setzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf einen privaten Investor. Dieser solle bei seinem Engagement bei einer Europäischen Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft durch die öffentliche Hand unterstützen werden, schreibt Koch in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". So solle die öffentliche Hand "das Engagement im Eigenkapital der neuen Gesellschaft in der Anfangsphase zu sehr erheblichen Teilen" verbürgen. Nach einigen Jahren soll der Investor das unternehmerische Risiko dann ohne Unterstützung tragen.

Koch forderte drei bis fünf Mrd. Euro frisches Kapital für die neue Opel/Vauxhall AG. Dieses müsse durch Geld und nicht durch Sacheinlagen erbracht werden. Die neue AG solle alle europäischen Aktivitäten des US-Mutterkonzern General Motors (GM) bündeln. Das Geschäft solle aus Deutschland geführt werden. Der ums Überleben ringende US-Autobauer GM solle maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch. Im hessischen Rüsselsheim liegt der größte Opel-Standort in Deutschland.