Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass im Zuge der Bekämpfung der Finanzmarktkrise deutsche Banken verstaatlicht werden. "Wir werden natürlich jetzt in der Vorbereitung auf ein koordiniertes europäisches Vorgehen dann schauen, dass wir keine Möglichkeiten völlig ausschließen können", sagte die CDU-Chefin auf die Frage, ob es zu einer Verstaatlichung deutscher Banken kommen könnte.

Merkel betonte, es sei wichtig, zunächst die Auswirkungen der abgestimmten Zinssenkungen abzuwarten und zu versuchen, europäische und amerikanische Maßnahmen abzustimmen, bevor neue Schritte unternommen würden. Die Kanzlerin sagte weiter, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise müssten den Interessen der Steuerzahler entsprechen.

USA erarbeiten Verstaatlichungsprogramm

Auch die USA erwägen im Kampf gegen die ausufernde Finanzkrise eine systematische Teilverstaatlichung privater Banken. Die Regierung erklärte am Donnerstag, einen solchen Plan ernsthaft zu prüfen. Finanzminister Henry Paulson arbeitet laut Reuters mit Hochdruck an einem für Banken freiwilligen Programm, um bereits bis Monatsende erste Geldspritzen verabreichen zu können. Die Regierung wolle dabei stimmrechtslose Aktien der Institute erwerben, erklärte eine Person, die mit den Plänen Paulsons vertraut ist.

Viele US-Politiker sprechen sich für eine solche Lösung aus, da die Regierung im Falle einer Erholung an den Aktienmärkten später aus Beteiligungen einen Profit schlagen könnte. Mit Hilfe der Kapitalspritzen könnten die Banken wieder freizügiger Kredite vergeben und damit den Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Zusätzlich plant die Regierung mit dem Ende vergangener Woche beschlossenen Rettungspaket über 700 Mrd. US-Dollar, den Banken faule Kredite abzukaufen. Eine direkte Beteiligung könnte jedoch voraussichtlich deutlich schneller wirken.

Die Frage ist, ob die Banken freiwillig den Staat ins Boot holen würden, wenn die Beteiligungen öffentlich bekannt gegeben werden. Denn dies könnte den Eindruck erwecken, die betroffene Banken stecke in ernsten Schwierigkeiten. Es war zunächst unklar, ob die Geldhäuser im Gegenzug auch Obergrenzen bei der Vergütung von Managern akzeptieren müssten - auch dies könnte Banken davon abhalten, die Regierung um Geld zu bitten.

Ziel einer Teilverstaatlichung wäre vor allem die Stärkung des Vertrauens in das Bankensystem. Die USA würden damit dem Beispiel Großbritanniens folgen. Die dortige Regierung kündigte am Mittwoch an, den Banken umgerechnet 65 Milliarden Euro als Kapitalspritze zur Verfügung zu stellen. Sie würde mit dem Geld Anteile an den Banken erwerben und so deren Kapitalbasis stärken - faktisch eine Teilverstaatlichung der Geldhäuser.

Die US-Regierung will schon bald Details zu dem 700-Mrd-Dollar schweren Rettungspaket bekanntgeben, auf das sich Regierung und Kongress nach langem Ringen geeinigt hatten. Es sei nur noch eine Frage von Tagen, bis das Programm mit allen Vorhaben und Zeitplänen ausführlich vorgestellt werden könne, sagte Staatssekretär David McCormick am Mittwoch.