Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für das VW-Gesetz stark gemacht. "Die Bundesregierung steht zu VW", sagte Merkel in einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Autobauers.

Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei VW, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, müsse unbedingt erhalten bleiben. "Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten", sagte Merkel vor rund 18.000 Zuhörern.

Brüssel will die Bundesregierung, die an einer Neuauflage des Gesetzes festhält, erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. "Wir haben das EU-Urteil zum VW-Gesetz umgesetzt", erklärte die Kanzlerin. "Wir sind der Meinung, dass es bei der 20-prozentigen Sperrminorität bleiben kann."

Der Europäische Gerichtshof hatte das VW-Gesetz im vergangenen Jahr gekippt. Eine Neuauflage, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner weiterhin eine Sperrminorität sichert, stieß bei der EU-Kommission auf Kritik.