Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Das Abkommen galt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen. Grund der Aussetzung sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument, teilte Medwedew mit. Er müsse das Dokument für "null und nichtig" erklären. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen Zusätze angefügt, die Moskau als "verlogen" kritisierte.

So verlange Kiew von Moskau die kostenlose Bereitstellung von rund 21 Millionen Kubikmeter "technischem Gas" pro Tag, um die Funktion der Transitpipelines nach Westen zu gewährleisten. Gazprom forderte, dass die Ukraine das Gas aus eigenen Ressourcen entnehmen oder einkaufen müsse.

Kiew erklärt sich schuldenfrei

Zudem erklärte die Ukraine in einer Zusatzklausel, dass sie alle Schulden für 2008 bezahlt habe. Laut Gazprom sind noch 614 Millionen US-Dollar Verzugsstrafen fällig, weil Kiew Schulden von 1,5 Milliarden US-Dollar zu spät gezahlt habe. Gazprom veröffentlichte eine Liste mit sieben Punkten, die nach russischer Darstellung dem in Moskau mit EU-Vertretern unterzeichneten Abkommen widersprechen.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso gegen die Zusätze Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten.

800 Mio Dollar Schaden

Insgesamt rückt die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erneut in die Ferne, nachdem am Samstag Russland und die EU zunächst mühsam dieses Abkommen ausgehandelt hatten. In dem Dokument wird der Einsatz der Gas-Kontrolleure in der Ukraine und in Russland geregelt, sie sollen sicherstellen, dass alles von Moskau gelieferte Gas tatsächlich im Westen ankommt. Die Kontrolleure hatten am Sonntag bereits ihre Posten bezogen. Für diesen Montag war zunächst eine Wiederaufnahme der Lieferungen erwartet worden. Russland wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen, nachdem es die Lieferungen an sein Nachbarland an Neujahr eingestellt hatte.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat die Aussetzung des Abkommens mit Unverständnis aufgenommen. "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit.

Putin hat den bislang auf russischer Seite entstandenen Schaden im Gasstreit mit der Ukraine auf rund 800 Millionen US-Dollar beziffert. In einem Interview sagte Putin, seit dem Lieferstopp für russisches Gas durch die Ukraine sei dieser Verlust beim Staatsmonopolisten Gazprom aufgelaufen. Zugleich räumte Putin einen "Imageschaden" für Gazprom ein. Die Europäische Union müsse Kiew zu einem "zivilisierten Verhalten" unter marktwirtschaftlichen Bedingungen drängen, so Putin.