Wegen BayernLB Nachtragsetat im Freistaat
02.12.2008, 13:58 UhrDas bayerische CSU/FDP-Kabinett hat die Finanzspritze von zehn Mrd. Euro für die angeschlagene BayernLB gebilligt. Dazu sollen in beispielloser Weise neue Schulden aufgenommen werden. Das sieht ein Nachtragshaushalt noch für das laufende Jahr vor, den die Ministerrunde unter Vorsitz von Regierungschef Horst Seehofer auf den Weg brachte.
Die zehn Mrd. Euro sollen in einem "Sonderkapitel" des Haushalts verbucht werden. So soll der allgemeine Staatshaushalt offiziell nicht belastet werden. Der Landtag muss dem Nachtragshaushalt noch zustimmen. Schon an diesem Mittwoch soll das Gesetz ins Parlament eingebracht werden. Im Rahmen einer Regierungserklärung wird dann auch Seehofer erneut zu der BayernLB-Krise Stellung nehmen.
Bayern stemmt die Finanzspritze für die BayernLB damit alleine und ohne Hilfe des Bundes. Der Banken-Rettungsfonds des Bundes soll allerdings zusätzliche Garantien über 15 Mrd. Euro übernehmen.
Verkauf der SaarLB
Die schwer angeschlagene BayernLB prüft im Zuge ihres Konzernumbaus wohl auch den Verkauf ihrer Tochter SaarLB. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Umfeld des Vorstands der Landesbank. "Die SaarLB zählt eigentlich nicht zum Kerngeschäft der BayernLB", zitierte das Blatt Bankkreise.
Die SaarLB schrieb im vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Sie beschäftigt rund 660 Mitarbeiter und hat eine Bilanzsumme von 20 Mrd. Euro. Seit 2002 hält die BayernLB die Mehrheit an dem Saarbrücker Institut.
Die BayernLB will mit einem massiven Konzernumbau ihr Überleben sichern. Bis 2013 sollen 5600 der 19.200 Stellen im Konzern wegfallen. Zudem will sie sich aus weiten Teilen des Auslandsgeschäfts zurückziehen und sich künftig wieder auf ihren bayerischen Heimatmarkt konzentrieren.
Quelle: ntv.de