Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber sind erneut mit einem Antrag auf eine Gebührenerhöhung gescheitert. Die Bundesnetzagentur senkte zum zweiten Mal in Folge die Entgelte, die die Anbieter für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen erheben dürfen. Die so genannten Terminierungsentgelte fallen nach Angaben der Behörde am 1. Dezember um rund zehn Prozent.

Die neuen Gebühren gelten bis Ende März 2009. Mit der 16-monatigen Laufzeit legte der Regulierer einen längeren Zeitraum fest als beim letzten Mal, als die Höhe der Beträge für 12 Monate festgeschrieben wurde.

Mobilfunk- und Festnetzbetreiber stellen einander Terminierungsentgelte in Rechnung, wenn sie Gespräche aus einem fremden Netz an eigene Kunden durchstellen. Diese Entgelte, die letztlich vom Anrufer bezahlt werden, sind eine wichtige Einnahmequelle der Netzbetreiber.

Die beiden großen Anbieter T-Mobile und Vodafone dürfen ab dem 1. Dezember nur noch 7,92 Cent je Minute als Terminierungsentgelt verlangen. Seit dem vergangenen Jahr liegt die Gebühr bei 8,78 Cent. Weil die beiden kleineren Anbietern E-Plus und O2 später starteten und zunächst nur im E-Netz operierten, das den Aufbau von mehr Basisstationen erforderte, gesteht Chefregulierer Matthias Kurth ihnen weiter höhere Gebühren zu. Doch ist der Preisunterschied verringert, weil Kurth nicht mehr so große Nachteile gegenüber den Großen sieht. Für E-Plus und O2 sinken die Entgelte auf 8,8 Cent von bislang 9,94 Cent.

T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten höhere Gebühren beantragt. Die Entgelte sollen die Kosten für den Betrieb der Netze decken. Im vergangenen Jahr hatte Kurth einen Vergleich zu anderen europäischen Ländern hergestellt, weil die vorgelegten Kostenunterlagen laut Kurth nicht aussagekräftig genug waren. Auch diesmal lagen die beantragten Gebühren auseinander: O2 wollte fast 20 Cent die Minute, nur Vodafone lag mit seinem Antrag unter zehn Cent. Dennoch bezog Kurth diesmal auch den Kostennachweis eines Anbieters mit ein. "Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Netzbetreiber unsere Kritik an den im vergangenen Jahr vorgelegten Nachweisen zu Herzen genommen hat."

Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr erstmals in den Mobilfunkmarkt eingegriffen und die Gebühren um 20 Prozent gesenkt, nachdem eine freiwillige Einigung in der Branche gescheitert war. Die Mobilfunknetzbetreiber hatten gegen den Eingriff des Regulierers vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt und Recht bekommen. Jedoch legte die Bundesnetzagentur Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Verbände beklagen Entscheidung

Der Regulierer erhofft sich durch die Senkung auch niedrigere Endkundenpreise. Doch Kritiker erachten die Gebühren als immer noch zu hoch. Es herrsche weiter ein großes Ungleichgewicht zu den Entgelten, die die Festnetzbetreiber mit lediglich 0,69 Cent je Minute erheben dürften, kritisierte der Geschäftsführer des Breitbandverbandes Breko, Rainer Lüddemann. Angemessen sei ein Terminierungsentgelt von fünf Cent, um die Kosten zu decken. Der Branchenverband VATM kritisierte, dass die vorgelegten Kostenunterlagen eines einzigen Anbieters einbezogen worden seien. Es sei fraglich, ob dies allen Betreibern gerecht werde.

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bemängelte zudem, dass die Gebührenspreizung zwischen den großen und kleinen Anbietern verringert worden sei. Dies wiederum begrüßte ein Vodafone-Sprecher. Die Netze von E-Plus und O2 seien etabliert und die Anbieter verfügten mittlerweile über die gleichen Frequenzen. Die verlängerte Laufzeit der Gebühren bringe zudem eine bessere Planungssicherheit.