Bahnchef Hartmut Mehdorn will Arbeitsplätze abbauen und die Fahrpreise erhöhen, um die Kosten für deutlich höhere Lokführergehälter wieder hereinzuholen. Der Tarifkompromiss mit der GDL sei nicht nur für die Bahn, sondern für den ganzen Standort Deutschland eine Niederlage, sagte er. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA sprachen von einer inakzeptablen Kampfansage. Sie erklärten sich am Dienstag mit der GDL solidarisch und drohten mit Streiks, falls der Pakt zur Beschäftigungssicherung aufgekündigt werde. Ein Warnschuss kam auch von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der den Kompromiss ausgehandelt hatte: Elf Prozent mehr Lohn seien kein Grund für Entlassungsdrohungen, mahnte er.

Mehrdorn rüttelt am Beschäftigungspakt

Mehdorn dagegen verwies darauf, dass die Bahn in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro Mehrkosten wettmachen müsse. Dies funktioniere nur über die Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete. Die Sparmaßnahmen würden in den kommenden Monaten geprüft. Der Pakt zur Beschäftigungssicherung sei mit dem Tarifabschluss "so nicht mehr existent".

Das Abkommen schließt betriebsbedingte Kündigungen für die knapp 220.000 Eisenbahner bis Ende 2010 aus. Basis dafür seien aber maßvolle Tarifabschlüsse gewesen, sagte Mehdorn. Unklar blieb, ob er den Pakt kündigen oder Ende 2010 auslaufen lassen will. Auch zum Stellenabbau äußerte sich der Konzernchef nicht näher.

Die Bahn habe für den Abschluss einen hohen Preis gezahlt, sagte Mehdorn. Es sei aber um reine Schadensbegrenzung gegangen, um weitere Streiks mit Millionenschäden abzuwenden. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich bezifferte die Kosten für den GDL-Abschluss auf bis zu 65 Mio. Euro. Mehdorn bringe Horrorzahlen ins Gespräch, die nur dazu dienten, einen Vorwand für neue Preiserhöhungen zu schaffen, kritisierte er.

Gewerkschaften drohen mit neuen Streiks

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA gingen nach Mehdorns Ankündigung auf die Barrikaden. Sie drohten mit Streiks und kündigten erbitterten Widerstand an. "Wir werden dafür kämpfen, das Beschäftigungsbündnis aufrechtzuerhalten", sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zu Reuters.

An die zuvor isolierte Lokführergewerkschaft GDL richtete er das Angebot, sich gemeinsam mit GDBA und Transnet an einen Tisch zu setzen und das weitere Vorgehen miteinander abzustimmen. Die Gewerkschaften müssten nun solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Mehdorns Verhalten nannte Hommel völlig inakzeptabel und einen Schlag ins Gesicht der Eisenbahner. Die Tarifsituation sei heute nicht anders als im November, sagte der Gewerkschafter. GDBA und Transnet hätten damals genau das mit dem Bahnvorstand vereinbart, was Mehdorn nun beklage. Auch der GDL-Abschluss bleibe in diesem Rahmen. Über ihr weiteres Vorgehen würden die Gewerkschaften nach Gesprächen mit der Bahn und der GDL entscheiden, kündigte Hommel an. Die GDL wollte sich zunächst nicht äußern.

GDL und Bahn hatten sich am Wochenende unter Vermittlung Tiefensees auf Tariferhöhungen von elf Prozent und eine Absenkung der Arbeitszeit um eine Stunde geeinigt. Transnet und GDBA hatten mit dem Konzern bereits im November Lohnerhöhungen von mindestens zehn Prozent bis Ende 2010 ausgehandelt. Dazu kommen weitere vier Prozent, die in die neue Entgeltstruktur fließen.

Eine positive Bilanz zog Mehdorn für die wirtschaftliche Entwicklung. Das Jahr 2007 sei in allen Sparten sehr gut gelaufen, bei Personenbeförderung und Fracht gebe es einen neuen Rekord. Zu den Zielen für 2008 zähle der weitere Ausbau der internationalen Logistik. Zuversichtlich äußerte sich Mehdorn zur Teilprivatisierung der Bahn, die wegen Bedenken in der SPD ins Stocken geraten war. Die Politik müsse aber im ersten oder spätestens zweiten Quartal eine Entscheidung fällen, wenn die Teilprivatisierung noch in diesem Jahr vollzogen werden solle.

Kritik von Tiefensee

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte den von Mehdorn angekündigten Stellenabbau deutlich. Aus seiner Sicht gebe es für ein "wirtschaftlich so starkes Unternehmen" keinen Grund, "sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen", so Tiefensee am Dienstag. Wörtlich sagte der Verkehrsminister: "Der Eigentümer Bund erwartet von der DB AG, die gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften fortzusetzen".

Tiefensee nannte das Tarifpaket, das Bahn und GDL am Samstag bei einem Treffen in seinem Ministerium vereinbart hatten, einen "guten Kompromiss", der den Belangen der Beschäftigten, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trage.

Merkel warnt Tarifpartner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Tarifpartner der Bahn vor weiteren Streiks gewarnt. Sie hoffe, "dass die Gespräche (...) zuende geführt werden", sagte sie am Dienstag vor der Bundespressekonferenz mit Blick auf die weiteren Gespräche der Bahn mit den Gewerkschaften. "Ich hoffe, dass das auf gutem Wege ist". Es gehe nicht an, dass die Kunden täglich neuen Streik-Drohungen ausgesetzt seien, sagte die Kanzlerin.