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Problem-Papiere an Private Neue Pläne in Washington

Die US-Regierung will Kreisen zufolge Anreize dafür schaffen, dass Privatinvestoren den Banken Problem-Wertpapiere in Milliardenhöhe abnehmen. Dies sei Teil des Bankenrettungsplans von Finanzminister Timothy Geithner, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Regierung. Geithner will seine Vorstellungen am Dienstag präsentieren.

Privatinvestoren könnten mit Hilfe von Programmen der US-Notenbank Federal Reserve oder des staatlichen Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) bis zu 500 Mrd. Dollar an faulen Wertpapieren aufkaufen, sagte einer der Informanten. Dazu sollten diese Instrumente voraussichtlich ausgeweitet werden, hieß es weiter.

Zudem wird die Regierung einem der Gewährsleute zufolge wohl bekanntgeben, dass Finanzinstitute nach einer Regierungsprüfung Kapitalspritzen bekommen könnten. Mehrere Informanten sagten, die Regierung werde auch 50 Mrd. Dollar gegen Zwangsvollstreckungen an Hausbesitzern aufbringen; in den kommenden Wochen würden weitere Hilfen für diese Zielgruppe bekanntgegeben.

Eine Idee wird versenkt

Der Fernsehsender CNBC hatte zuvor unter Berufung auf Kreise mit Kenntnis der Pläne Geithners berichtet, die Idee einer "Bad Bank" für die Problempapiere der Finanzinstitute sei aus dem Bankenrettungspaket gestrichen worden. Später hieß es dazu auf der CNBC-Seite nur noch, die Idee, privates Kapital am Aufkauf dieser Papiere zu beteiligen, gewinne an Zustimmung.

US-Präsident Obama vermied in einer Pressekonferenz eine Festlegung, ob die verbleibenden 350 Mrd. Dollar aus dem ersten US-Bankenrettungspaket aufgestockt werden müssten, um das US-Finanzsystem wieder in Schwung zu bringen. "Wir wissen noch nicht, ob oder wieviel zusätzliches Geld wir brauchen werden, bis wir sehen, wie erfolgreich wir dabei sind, ein gewisses Vertrauen in den Markt wiederherzustellen", sagte Obama. Seine erste Aufgabe sei es aber, für eine kluge und transparente Verwendung der bereits beschlossenen Mittel zu sorgen.

USA im Teufelskreis

Den Kongress forderte Obama auf, sein mehr als 800 Mrd. Dollar schweres Konjunkturpaket zügig anzunehmen. Ohne staatliches Eingreifen drohe die Wirtschaftsentwicklung in eine Negativspirale zu geraten. Es gelte, "die schwerste wirtschaftliche Notlage seit der Weltwirtschaftskrise" zu bewältigen.

"Nur die Regierung kann den Teufelskreis durchbrechen, bei dem Stellenabbau zu geringerem Konsum führt, der zu noch mehr Entlassungen führt", sagte Obama. Der Senat soll am Dienstag über das Paket abstimmen. Nach tagelangen Verhandlungen wird mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Befürworter gerechnet.

Erstes Treffen mit der Presse

US-Finanzminister Timothy Geithner will am Dienstag nach den Obamas Worten seinen "klaren und genauen" Plan zur Stabilisierung des Finanzsektors vorlegen. Ein zentrales Ziel des Programms sei es, den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, sagte Obama am Montagabend (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt von rund drei Wochen.

Dabei sollen auch "Fehler" des unter der Bush-Regierung beschlossenen ersten Rettungsplans mit Blick auf "Zusammensetzung und Klarheit" korrigiert werden. Auch seien Hilfen für Hausbesitzer vorgesehen. Er hoffe zudem, privates Kapital für den Plan gewinnen zu können.

Quelle: ntv.de

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