Streit im VW-Aufsichtsrat Niederlagen für Porsche
12.09.2008, 16:35 UhrDer Machtkampf bei Volkswagen nach dem Einstieg von Porsche hat mit einem massiven Eklat im Aufsichtsrat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Kontrollgremium des Wolfsburger Autobauers kam es zum großen Knall zwischen den Eigentümerfamilien: VW-Patriarch und Aufsichtsratschef Ferdinand Pich, der selbst Miteigentümer von Porsche ist, fiel dem Sportwagenbauer in den Rücken. Mit überraschender Stimmenthaltung ließ er den Antrag der Arbeitnehmerseite passieren, wonach Geschäfte zwischen Porsche und der VW-Tochter Audi nur mit Zustimmung des Wolfsburger Aufsichtsrates geschlossen werden dürfen.
Der Chef des Porsche-Aufsichtsrates, Wolfgang Porsche, äußerte sich nahezu fassungslos zum Vorgehen seines Cousins: "Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten des Aufsichtsratsvorsitzenden", ließ er wissen. Pich selbst war bei der Aufsichtsratssitzung nicht anwesend, er hatte sein Votum über zwei vorliegende Anträge mittels einer so genannten Stimmbotschaft in verschlossenen Umschlägen hinterlegt. Die Gründe für sein Fernbleiben bei der wichtigen Sitzung wurden zunächst nicht bekannt.
Pich, der als Vorsitzender ein Doppelstimmrecht hat, hätte den Erfolg der Arbeitnehmerbank jedenfalls verhindern können. Nun aber unterlag Porsche mit neun zu zehn Stimmen. Aus dem Umfeld des Aufsichtsrates hieß es, Wolfgang Porsche, ebenso wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein Finanzchef Holger Härter seien völlig vor den Kopf gestoßen. Offenbar hätten sie damit nicht gerechnet.
Weitere Niederlage
Im Streit um das VW-Gesetz, das Porsche seit Monaten massiv bekämpft, unterlag der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche zugleich dem Land Niedersachsen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) konnte durchsetzen, dass die 20 Prozent Sperrminorität in der Satzung erhalten bleibt. Der Antrag, der im Mai noch keine Mehrheit gefunden hatte, sei einhellig gefasst worden - nur die vier Porsche-Vertreter einschließlich Pich hätten sich enthalten, berichtete Wulff. Er gehe davon aus, dass die 20 Prozent- Klausel gerichtsfest sei, sagte er nach der Sitzung.
Porsche äußerte sich überrascht zu dieser Erklärung und wies sie zurück. Die EU-Kommission habe erklärt, dass die Sperrminorität von 20 Prozent gegen EU-Recht verstoße, sagte ein Sprecher in Stuttgart. Zudem seien noch zwei Verfahren von Porsche und dem Land Niedersachsen wegen der Regelung anhängig. Es sei daher noch nicht entschieden, ob sie in der VW-Satzung erhalten bleibe.
Der VW-Aufsichtsrat beschloss, die Satzung an das veränderte VW- Gesetz anzupassen. Die beiden vom EuGH im vorigen Jahr beanstandete Punkte - das Entsenderecht von Bund und Land und die Stimmrechtsbegrenzung - werden gestrichen, nicht aber die 20- prozentige Sperrminorität, für die Niedersachsen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent seit langem kämpft.
Vor der Konzernzentrale, in der der Aufsichtsrat tagte, demonstrierten währenddessen rund 40 000 VW-Beschäftigte für den Erhalt des VW-Gesetzes. Es war die größte Demonstration in der Geschichte des Wolfsburger Autobauers. "Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Finanzmarktkapitalismus mehr Demokratie und nicht weniger", sagte IG Metall-Chef Berthold Huber vor den Teilnehmern.
Quelle: ntv.de