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Regressforderungen aus NRW Nokia reagiert überrascht

Wegen der geplanten Schließung des Bochumer Handy-Werks rollen auf den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia neue Probleme zu. Wie das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, muss der Handy-Hersteller jetzt möglicherweise Subventionen in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Das Ministerium habe die mit der Prüfung der Beihilfen beauftragte NRW.Bank gebeten, unverzüglich den Rückforderungsanspruch für 41 Mio. Euro gegenüber Nokia festzustellen. Die Rückforderung sei bereits an Nokia weitergeleitet worden. Der Konzern habe nun eine Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Der finnische Mobiltelefonhersteller habe nicht die in der Subventionsvereinbarung abgesprochene Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen und somit die Anspruchskriterien zur Investitionshilfe nicht erfüllt, begründete das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium seine Regressforderungen. Nokia regierte verwundert auf die Forderungen aus Deutschland. Nokia sei "überrascht", teilte der Konzern in Helsinki mit. Man habe die Subventionsrückforderung zwar erhalten, glaube aber nicht, dass die Forderung Aussicht auf Erfolg habe, so der Konzern in einer ersten Stellungnahme. Die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen seien "ohne Grundlage".

Nokia sieht sich im Recht

Die Deutsche Bank - die in Deutschland als Berater von Nokia fungiert - habe im Auftrag des Handyherstellers vor dem Subventionserhalt Informationen an die NRW Bank übergeben. Aus diesen sei eindeutig hervorgegangen, wie viele Jobs am Standort Bochum geschaffen wurden. Da seinerzeit weder von der NRW-Bank noch vom Land NRW Fragen über die Erfüllung der Anspruchsbedingungen für Investitionshilfen aufgekommen seien, sei Nokia davon ausgegangen, alle Kriterien erfüllt zu haben.

Nokia habe zudem die gestellten Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr getan als nötig, teilte der Konzern mit. Seit 1999 habe Nokia in das Werk Bochum 350 Mio. Euro investiert - und damit mehr, als zur Erlangung des Subventionsanspruchs ursprünglich nötig gewesen sei. An staatlichen Beihilfen seien lediglich 41,3 Mio. Euro geflossen - und damit deutlich weniger, als Nokia investiert habe.

Durch diese Investitionen sei eine "beachtliche" Anzahl von Stellen in Bochum geschaffen worden. Seit 2001 seien durchschnittliche rund 3.200 Arbeiter in der Anlage beschäftigt gewesen. Da das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die Subventionen an die Bedingung geknüpft habe, Nokia müsse 2.860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, sei auch diese Bedingung mehr als erfüllt gewesen. Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums ergab eine aktuelle Erhebung der NRW.Bank allerdings, dass dieser Wert seit 2002 unterschritten worden sei.

Betriebsrat begrüßt Regressforderung

Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes begrüßte die Subventionsrückforderung. "Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert am Mittwoch in Bochum. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden.

Mitte Januar hatte Nokia angekündigt, ihre Handyproduktion in Deutschland einzustellen und die Schließung des Standortes Bochum zu planen. Bis Mitte 2008 soll die Produktion nach Rumänien verlagert werden. Insgesamt könnten von einer Schließung des Bochumer Werkes 2.300 Arbeitsplätze und zudem bis zu 2.000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr geraten.

Quelle: ntv.de