Im Streit um staatliche Beihilfen für sein vor der Schließung stehendes Werk in Bochum verweigert der finnische Handyhersteller Nokia dem Land Nordrhein-Westfalen zufolge eine Rückzahlung der Fördergelder. Der Konzern habe eine vom Land gesetzte Frist zur Rückzahlung von insgesamt rund 60 Mio. Euro verstreichen lassen, sagten Sprecher der NRW-Bank und des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Das Ministerium hatte den Handy-Produzenten aufgefordert, bis Ende März 41 Mio. Euro an Fördergeldern zu erstatten. Nokia hatte im Vorfeld bereits angekündigt, nicht zahlen zu wollen.

Das Land bereitet dem Wirtschaftsministerium zufolge nun eine Klage gegen Nokia vor. Gleichzeitig würden die Gespräche mit dem finnischen Konzern über die Zukunft der Beschäftigten des Bochumer Werks fortgesetzt. Vom Verlauf der Gespräche hänge das weitere Vorgehen des Landes ab, sagte der Ministeriumssprecher.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2.300 Festangestellten und 1.000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in eine neue Fabrik in Rumänien verlagert werden. Die Landesregierung hatte empört auf die Pläne zur Schließung des Bochumer Werks reagiert.

Das Wirtschaftsministerium fordert in den Jahren 1998 und 1999 an Nokia gezahlte Investitionshilfen zurück. Für die Investitionshilfe aus dem Jahr 1998 hätte Nokia dem Ministerium zufolge in Bochum mindestens 2.662 dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse schaffen müssen, für die Investitionshilfe aus dem Jahr 1999 habe die Zahl sogar bei 2.860 gelegen. Beide Werte seien unterschritten worden. Deshalb müssten die Gelder plus Zinsen erstattet werden. Nokia hatte erklärt, die Forderung habe keine Grundlage.