Nach Kritik von ausländischen Handelspartnern hat US-Präsident Barack Obama sich nun doch laut gegen eine Klausel im geplanten Konjunkturprogramm ausgesprochen, wonach US-Unternehmen bevorzugt werden sollen. Zu den gegenwärtig schlechten Zeiten für den Handel wäre es "ein Fehler unsererseits, wenn wir anfangen, eine Botschaft auszusenden, dass wir uns um uns selbst kümmern und uns keine Sorgen um den Welthandel machen", sagte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Ein protektionistisches Signal wäre falsch. Im Sender ABC News forderte Obama, es müsse sichergestellt werden, dass die Regelungen für das milliardenschwere Konjunkturprogramm "keinen Handelskrieg auslösen".

Der Entwurf für das 819 Mrd. US-Dollar umfassende Konjunkturpaket, den das US-Repräsentantenhaus vergangene Woche gebilligt hatte, enthält eine sogenannte "Buy American"-Klausel ("Kauft Amerikanisch"), wonach für staatlich geförderte Infrastrukturprojekte kein Stahl aus dem Ausland gekauft werden darf. Ausnahmen sind demnach nur möglich, wenn die heimische Stahlindustrie den Bedarf nicht decken kann oder ihre Preise die eingeplanten Kosten der Projekte um mehr als ein Viertel erhöhen würden. Im Entwurf, den der US-Senat derzeit diskutiert, gilt die Klausel nicht nur für Stahl, sondern für alle weiterverarbeiteten Produkte aus dem Ausland.

Laute Kritik aus dem Ausland

Die EU-Kommission und andere US-Handelspartner hatten derartige Pläne kritisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton am Dienstag in Washington, neue protektionistische Tendenzen in aller Welt täten der Weltwirtschaft nicht gut. Sowohl Europa als auch die USA seien von offenen Märkten und freiem Handel abhängig.

Obama hat damit wider die eigenen politischen Überzeugungen unter dem Druck des Auslands die Wende vollzogen. Die Demokraten sind für ihre zunehmend protektionistische Haltung bekannt. Schon im Wahlkampf hatte der US-Präsident mit der Ankündigung, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta überprüfen zu wollen, bei den Nachbarn Kanada und Mexiko für Irritationen gesorgt.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton äußerte sich zufrieden über Obamas Bekenntnis zum freien Welthandel. Sie fühle sich durch die Äußerungen des Präsidenten ermutigt, sagte Ashton am Mittwoch in Brüssel. Obama habe erkannt, dass der Handel ein Beitrag zur Beilegung der aktuellen Krise sein könne.
Zustimmung erhalten die Befürworter eines freien Welthandels auch durch eine Studie des in den USA ansässigen Peterson-Instituts für die Weltwirtschaft. Nach dessen Berechnungen würden durch protektionistische Vorschriften im Stimulierungsprogramm nur 1000 neue Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie geschaffen. Als Folge ausländischer Vergeltungsmaßnahmen gingen in anderen Branchen aber bis zu 65.000 Stellen verloren, schrieben die Autoren der Untersuchung.

Manager dürfen nicht in "Saus und Braus leben"

Nach seiner Absage an die "Buy American"-Klausel kündigte Obama überdies an, er werde sich am Mittwoch über Regeln zur Beschränkung von Managerverdiensten in kriselnden US-Unternehmen äußern. Die Zahlungen an Manager von Firmen, die wegen der Wirtschaftskrise staatliche Hilfsgelder in Anspruch nähmen, müssten beschränkt werden, sagte der US-Präsident im Fernsehsender NBC. "Wenn die Steuerzahler Dir helfen, hast Du eine gewisse Verantwortung und kannst nicht in Saus und Braus leben", sagte Obama. Vergangene Woche hatte er die Milliardenprämien für Manager von Wall-Street-Unternehmen im Krisenjahr 2008 als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

Wie die "New York Times" am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, sollen Führungskräfte von Unternehmen, die künftig staatliche Hilfe bekommen, im Jahr höchstens 500.000 US-Dollar (388.000 Euro) verdienen. Diese Manager sollen ferner auch keine Sonderzahlungen neben ihrem Grundgehalt mehr bekommen, mit Ausnahme der Dividende auf Firmenaktien in ihrem Besitz. Eine Reihe von staatlich unterstützten Unternehmen hat die Dividendenzahlung aber auf Verlangen der Regierung bereits auf nahezu null absenken müssen.

Die Gehaltsobergrenze werde nicht für Manager von Firmen gelten, die bereits staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, berichtete die "New York Times". In den kommenden Monaten sei aber mit einer Welle weiterer Unternehmen zu rechnen, die Hilfe vom Staat bräuchten.