Die öffentliche Debatte um die Rettung des Autobauers Opel gewinnt an Schärfe. Während die Gewerkschaften laut über eine vorübergehende Verstaatlichung nachdenken, sollen Teile der Bundesregierung die Zerschlagung des Unternehmens erwogen haben. Der Wirtschaftsminister dementiert.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach Angaben seines Sprechers nicht die Zerschlagung des Autobauers Opel vorgeschlagen. "Die angeblichen Zitate des Minister gibt es nicht", sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Er dementierte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Diese hatte unter Berufung auf einen internen Vermerk geschrieben, Guttenberg habe eine Zerschlagung von Opel ins Spiel gebracht. "Ein solches Papier des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es nicht", sagte der Sprecher. Die Guttenberg zugeschriebenen Aussagen stammten vielmehr aus einer Stellungnahme einer externen Beratungsfirma der Bundesregierung.

Dem "Bild"-Bericht zufolge hält Guttenberg die drei vorliegenden Angebote für "wirtschaftlich nicht belastbar".

"Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung", zitiert das Blatt aus einem internen Vermerk des Ministers. Guttenberg halte eine Zerschlagung politisch jedoch nicht vermittelbar. "Alternativ könnte eine geordnete Insolvenz angestrebt werden."

Rückendeckung für den Minister

Unterdessen geht die politische Debatte um eine staatliche Opel-Rettung unvermindert weiter. So hält zum Beispiel der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs die Versuche der potenziellen Investoren Magna, Fiat und Ripplewood mit großer Skepsis. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand von CDU und CSU im Bundestag sagte im Bayerischen Rundfunk: "Alle drei Konzepte sind nicht ausgereift, nicht endgültig durchdacht und es ist nicht sicher, dass die Arbeitsplätze auch in Deutschland erhalten bleiben."

Außerdem kosten die Konzepte nach Fuchs Worten zwischen fünf und acht Milliarden Euro. "Das ist eine gewaltige Summe Geld und da muss man extrem vorsichtig sein."Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe völlig recht, wenn er eine Insolvenz oder sogar die Zerschlagung von Opel ins Gespräch bringe, sagte Fuchs.

Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Die Insolvenz ist eine der Möglichkeiten, die unsere Rechtsordnung für die Restrukturierung von Betrieben lässt." Es sei allerdings die Frage zu stellen, ob im jetzigen Verfahren der Verhandlungen der Hinweis auf die Möglichkeit einer Insolvenz "zweckmäßig" sei.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer betonte, wichtig sei es, möglichst viele Jobs zu retten. Er sagte in der ARD: "Wir wollen den Investoren helfen, die hier lebensfähige Teile von Opel übernehmen sollen." Die Opel-Werke seien durch die Entwicklung in den USA in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte er mit Blick auf GM. "Und da müssen wir sehen, dass wir die deutschen und europäischen Teile nach Möglichkeit in neuer Form fortführen können."

Patient im Wahlkampf

Die Beratungen über die Opel-Zukunft gehen wieder einmal in eine entscheidende Phase. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wollen sich nach Informationen aus Regierungskreisen am Dienstagvormittag in Berlin mit Fiat-Chef Sergio Marchionne treffen. Neben dem italienischen Fiat-Konzern interessieren sich der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna und der US-Investor Ripplewood für Opel.

Am Mittwoch steht dann in Berlin ein großes Spitzentreffen an: Daran werden neben Merkel und Guttenberg auch die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - beteiligt sein. Nach Angaben des "Tagesspiegels" nehmen an dem Treffen auch Vertreter der US-Regierung und die Chefs der drei Opel-Interessenten teil.

Bis Mitte der Woche will die Bundesregierung ihre Position für die Verhandlungen mit der US-Regierung und der Konzernmutter General Motors (GM) klären.

Die endgültige Entscheidung liegt bei der Opel-Mutter General Motors und deren Großgläubigerin, der US-Regierung.

Die Bundesregierung ist unter Zeitdruck, da GM noch in dieser Woche Insolvenz beantragen könnte und Deutschland schon vorher die Bedingungen für eine eigenständige Opel-Existenz schaffen will.

Fiat, Magna und der Finanzinvestor RHJ haben Angebote für Opel mit seinen rund 25.000 Beschäftigten in Deutschland abgegeben und diese zum Teil bereits nachgebessert, um die Erwartungen der Bundesregierung zu erfüllen.