Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Spritsteuern in der EU senken. Ein Einfrieren der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff könnte den steigenden Ölpreis abfedern, sagte er in einem Radiointerview. Mit seinem Vorschlag werde er bei den EU-Partnern werben. "Es müsste eine europäische Entscheidung sein", sagte der Staatschef.

"Muss die Mehrwertsteuer proportional steigen, wenn der Ölpreis weiter noch oben klettert?", fragte er. In seinem Land will Sarkozy die zusätzlichen Steuereinnahmen für Subventionen ausgeben, wenn der Preis für ein Barrel Öl ein bestimmtes Niveau übersteige. Derzeit kassiere der Staat pro Quartal 150 bis 170 Mio. Euro zusätzlich. Diese gesamten Einnahmen sollten den Menschen zu Gute kommen, die unter den steigenden Treibstoffpreisen am meisten litten.

Unterst ützung aus Großbritannien

Auch in London werden vergleichbare Pläne diskutiert. Die konservative britische Zeitung "The Daily Telegraph" schreibt: "Regierungen können den Ölpreis nicht kontrollieren, wohl aber den Benzinpreis an den Tankstellen. Fast drei Viertel des Preises für einen Liter Benzin an der Zapfsäule gehen direkt in die Staatskasse. Die zusätzlichen Einnahmen werden so lange sprudeln, wie der Ölpreis hoch bleibt, und die Regierung könnte sehr wohl die Benzinsteuer senken. Das würde nicht nur hart bedrängte Autofahrer entlasten, sondern könnte auch die Auswirkungen einer sich abschwächenden Konjunktur auffangen."

Die Zeitung bezeichnet "Einsparung von Ausgaben und Steuersenkungen" im Hinblick auf die britische Regierung als "die einzige Chance". "Eine Senkung der erdrückenden Benzinsteuer wäre ein guter Anfang."