Die USA wollen eine Super-Aufsicht für ihr Finanzsystem schaffen und damit künftig Turbulenzen wie die folgenschwere Kreditmarktkrise vermeiden. US-Finanzminister Henry Paulson kündigte am Montag erstmals seit 75 Jahren eine grundlegende Reform der Marktvorschriften und -regulierungen an. Die Notenbank Fed soll dabei zur Garantin für einen stabilen Finanzmarkt gemacht werden und weitgehende Befugnisse auch gegenüber Konzernen erhalten, die außerhalb des klassischen Bankgeschäfts arbeiten. Ins Visier geraten damit Investmentbanken, Hedgefonds oder auch Versicherungen.

Das bisherige System sei veraltet und hinke den Entwicklungen an den Märkten hinterher, sagte Paulson. Zudem sei es in einigen Bereichen zu komplex. Die neuen Vorschläge seien dagegen auf Innovation und Flexibilität ausgerichtet. Dem Vorschlag zufolge soll die Notenbank die zentrale Regulierungsbehörde werden und damit ihre traditionelle Rolle einer klassischen Bankenaufsicht verlieren. Zugleich sollen verschiedene Aufsichtsbehörden für die Branche zu einer einzigen Einrichtung verknüpft werden, die die Aufgaben übernimmt.

"Die Fed wird die Macht erhalten, sich überall dort die Dinge genauer anzuschauen, wo sie es für die Bewahrung der Stabilität für nötig erachtet", sagte Paulson. Demnach soll die Super-Aufsicht sowohl Liquiditäten als auch Margen-Strategien quer durch das gesamte Finanzsystem überprüfen können, "um die möglichen Folgen für die gesamte Finanzstabilität abzuschätzen".

Paulson will zudem Vorschriften für die Kreditvergabe im Immobiliengeschäft erlassen und ein System der Lizenzvergabe für diese Branche prüfen, die im Zuge der Kreditkrise dramatisch an Vertrauen verloren hat. Lockere Vorschriften werden weithin dafür verantwortlich gemacht, dass während des Immobilienbooms eine Flut unsicherer Kredite vergeben wurde. Dies droht die US-Wirtschaft nun in eine tiefe Rezession zu stürzen.

Paulson versprach, seine Reform werde den Märkten keine weiteren Lasten aufbürden und nicht zu einem Schnellschuss ausarten. Sein Konzept setze sich mit komplexen und langfristigen Fragen auseinander, über die nicht mitten in einer Krise entschieden werden dürfe. "Diese Ideen verlangen eine sorgfältige Diskussion und werden nicht in diesem Monat gelöst, nicht einmal in diesem Jahr", sagte er.

Während die Wall Street auf die Pläne mit Gewinnen reagierte, erklärte der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Christopher Dodd, der Vorschlag ginge nicht weit genug. "Es ist eine wundervolle Idee, das Regulierungssystem zu überarbeiten. Aber offen gesagt hat das nichts mit den Dingen zu tun, mit denen wir uns auseinandersetzen", kritisierte der Senator aus Connecticut.

Die Regierung habe es versäumt, die Werkzeuge, die sie über die Jahre erhalten habe, auch einzusetzen. "Das ist das Problem, nicht eine Neuorganisation", kritisierte Dodd. Er selbst sei auch nicht um seine Meinung zu den Plänen gebeten worden, obwohl sie bereits seit Monaten erarbeitet wurden.

Die Pläne der US-Regierung sind auch in das Fahrwasser des US-Wahlkampfes um die Nachfolge des republikanischen Präsidenten George W. Bush geraten, in dem die drohende Wirtschaftskrise eine zunehmende Rolle spielt. Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton kritisierte Paulsons Reform als unzureichend. Der Aufbau einer Regulierungsbehörde sei zu wenig, um die gegenwärtige Krise zu meistern, sagte die ehemalige First Lady.

Zugleich legte Clinton eigene Vorschläge vor. So forderte die New Yorker Senatorin neue Vorschriften für Hypothekenbanken und eine Umgestaltung der Ratingagenturen, um Interessenskonflikte auszuschließen. Zudem sprach sie sich für eine Deckelung des Jahreszinssatzes bei Kreditkarten. Clinton versucht sich schon länger mit Wirtschaftsthemen gegenüber ihrem härtesten innerparteilichen Rivalen Barack Obama zu profilieren.