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Höhepunkt beim VW-Prozess Pich im Zeugenstand

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre bei Europas größtem Autobauer bestritten. "Es gab keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des Betriebsrats", sagte Piech am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig, wo er als Zeuge im Prozess gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert aussagte. "Wenn ein Missbrauch mir zu Ohren gekommen wäre, hätte ich meine schärfste Polizei reingeschickt", verwies Piech auf die Revision. Piech war 1993 bis 2002 VW-Chef. In diese Zeit fielen Lustreisen und Bordellbesuche von Betriebsräten, die auf Konzernkosten abgerechnet wurden.

Wegen Untreue ist neben Volkert auch Klaus-Joachim Gebauer angeklagt. Über den Tisch des Ex-Personalmanagers liefen die Spesenabrechnungen des Betriebsrats. Piech sagte, zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat sei Personalvorstand Peter Hartz gewesen, der vor einem Jahr wegen Untreue zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden war. Hartz hatte die Verantwortung übernommen und in seiner Zeugenaussage auch Piech entlastet.

Zur umstrittenen Entlohnung Volkerts sagte Piech, er habe mit Hartz nur allgemein besprochen, dass der Betriebsratschef "wie ein Top-Manager, wie ein leitender Angestellter" bezahlt werden sollte. Mit der Vergütung von Betriebsräten habe er sich an sich nicht befasst, über Details mit Hartz nicht gesprochen.

Der schwerste Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Volkert lautet, er habe fast zwei Millionen Euro an Bonuszahlungen ohne Gegenleistung kassiert. Piech hat das nach eigenen Angaben nicht gewusst: "Ich hatte keine Kenntnis, dass an Volkert Sonderboni gezahlt wurden." Es könne zwar sein, dass der Betriebsratschef ihn auf eine Gehaltserhöhung angesprochen habe. "Ich habe aber zu keinem Zeitpunkt konkrete Zusagen zu Bezügen gemacht."

Der frühere Finanzvorstand Jens Neumann sagte aus, auch ihm seien die Gehaltsregelung für Volkert und Unregelmäßigkeiten nicht bekannt gewesen. Zu der umstrittenen Spesenabrechnung fügte Neumann hinzu, man müsse bei Volkswagen "eine starke Hierarchie-Gläubigkeit unterstellen". Wenn im Personalressort gesagt worden sei, Hartz wolle das so, dann sei das sicher in seinem Bereich auch so gemacht worden.

Volkerts Verteidiger werteten Piechs Aussage als entlastend für ihre Mandanten. Volkerts Anwalt Johann Schwenn sagte, Piech habe geschildert, in welcher "atemberaubenden Geschwindigkeit" mit Hilfe des Betriebsrates Kosten gesenkt worden seien. Untreue sei ein Vermögensdelikt. "Wenn VW aber durch die Tätigkeit des Betriebsrates nicht verloren, sondern gewonnen hat, dann ist das ein Plus für das Vermögen und ein Minus für den Vorwurf."

Piech hatte in seiner Aussage beschrieben, wie VW bei seinem Amtsantritts dastand: "Als ich begann, war der Konzern in einer katastrophalen Situation." VW und vor allem die spanische Tochter Seat hätten Milliardenverluste geschrieben. Allein in Niedersachsen seien 30.000 Beschäftigte zu viel an Bord gewesen. Durch die in vier Wochen von Hartz ausgehandelte Vier-Tage-Woche seien Massenentlassungen verhindert worden. Ohne den Betriebsrat sei das "sicher nicht" in so kurzer Zeit möglich gewesen.

Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki argumentierte ähnlich und sagte, Piechs Aussage sei "für beide Mandanten äußerst positiv". Der Vorwurf der Untreue gegen Gebauer könne von dem Gericht nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Quelle: ntv.de

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