Gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer gibt es auch weiterhin keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es gebe "keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten", teilte die Staatsanwaltschaft München mit.

Gegen von Pierer sowie weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sei aber im Zusammenhang mit dem Skandal um Schmiergelder in Milliardenhöhe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet worden.

Basis sei das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz, wonach die Unternehmensleitung "alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" ergreifen müsse, die "zur Verhinderung und Begehung von Straftaten" erforderlich seien, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Pierer und andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten.

Damit kommt von Pierer auch um einen Prozess herum. Möglich ist allerdings weiterhin ein privatrechtliches Verfahren gegen den Ex-Siemens-Chef. In Medienberichten hatte es unter anderem geheißen, von Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.

Schadensersatzansprüche weiter möglich

Siemens begrüßte in einer Erklärung, dass die Ermittler der Frage nachgingen, "inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung" vorgelegen habe. Der Konzern prüfe alle Maßnahmen, um seine Interessen gegenüber Dritten zu wahren. "Dies schließt - wie bereits mitgeteilt - auch die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche ein."

Die Schmiergeldaffäre um Siemens ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegen die früheren Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef und Johannes Feldmayer laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die dubiosen Zahlungen in den Jahren 1999 bis 2006 summieren sich inzwischen Siemens zufolge auf rund 1,3 Milliarden Euro. Gesamtschaden inklusive der Steuernachzahlungen beläuft sich auf gut 1,8 Milliarden Euro.