Überlegungen des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu einem staatlichen Hilfepaket für deutsche Banken sind in der Politik auf Ablehnung gestoßen. "Deutschland darf auch deutschen Banken keine faulen Kredite abkaufen", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer. Wenn der Staat das mache, dann würden anschließend auch im gewerblichen Bereich solche Hilfen gefordert. "Daher wehret den Anfängen", sagte Ramsauer.

Der Vize-Fraktionschef der FDP, Carl-Ludwig Thiele, lehnte Bofingers Vorstoß gleichfalls ab. "Das ergibt keinen Sinn", sagte er. Auch vom Vorschlag Bofingers, über eine staatliche Ratingagentur nachzudenken, halte er nichts.

Verzerrter Wettbewerb

Bofinger hatte ein nationales Hilfepaket für deutschen Banken ins Gespräch gebracht, um absehbare Wettbewerbsnachteile für sie zu verhindern. Wenn es Banken in den USA mit Hilfe des 700-Mrd.-Dollar-Pakets der Regierung erlaubt werde, sich von schlechten Krediten zu befreien, könnten sie dadurch im Wettbewerb mit hiesigen Instituten profitieren. Man sollte daher prüfen, ob nicht auch der deutsche Staat hiesigen Banken, die stark von der Krise betroffen seien, helfe.

Zudem forderte der Wirtschaftsweise schärfere Regeln als Konsequenz aus der Finanzkrise. Da die großen Ratingagenturen einen Mitschuld an den aktuellen Problemen hätten, sollte man nach seinen Worten über eine staatliche Ratingagentur nachdenken.

US-Vorgehen als Blaupause

Ramsauer warnte davor, dem US-Vorbild zu folgen. Das geplante riesige Rettungspaket der amerikanischen Regierung für die Banken nannte er eine noch nie erlebte "Sozialisierung von Verlusten". Niemand in Deutschland hätte Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung dem Ansinnen aus dem USA folgen und sich daran beteiligen würde.

Der Vize-Fraktionschef der FDP Thiele lehnte Bofingers Vorstoß für nationale Hilfen an Banken gleichfalls ab. Er sehe dafür keine Grundlage und keinen Bedarf. Zum Vorschlag einer staatlichen Ratingagentur merkte er an, es sei nicht Aufgabe des Staates, Bewertungen von Unternehmen vorzunehmen. Eine Konsequenz aus der Finanzkrise sollte aber die schärfere Prüfung risikoreicher Anlageprodukte sein. Von dieser Seite seien schließlich aktuell die wesentlichen Systemrisiken ausgegangen.

Kaum vorstellbare Lösungen

Für kaum vorstellbar hält es Thiele zum Beispiel, dass etwa der Bund deutschen Landesbanken hilft, von denen einige besonders betroffen von der Finanzkrise sind. In Hinblick auf innovative Finanzmarktkpapiere forderte er, jeder, der damit Geschäfte mache, müsse sie erst einmal verstehen.

"Deshalb muss es eine stärkere Überprüfung dieser Papiere geben, weil sie eben auch zu den systemischen Risiken beigetragen haben". Der FDP-Politiker sprach sich für einheitlichere Aufsichtsregelung für den Finanzmarkt in Europa aus. Ob eine zentrale europäische Bankenaufsicht in der Lage sei, bei Problemfällen in der gebotenen Schnelligkeit zu reagieren, bezweifelte er.