Nach der neuen Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bundesregierung eine rasche Lösung des Streits mit der Bahn gefordert. "Mein Appell geht an die Parteien, jetzt doch endlich auch diese Hürden zu nehmen, damit die Öffentlichkeit nicht ständig in Atem gehalten wird", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Die Bahn legte unterdessen nach eigenen Angaben einen überarbeiteten Entwurf für einen Grundlagentarifvertrag vor. Die Formulierung des Abkommens war Auslöser des neuen Streits. Die Vereinbarung ist einer der letzten Stolpersteine auf dem Weg zum Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrags mit der GDL.

GDL-Chef Manfred Schell hatte zuvor mit neuen Streiks gedroht. Dazu werde es kommen, wenn bis zum 7. März kein unterschriftsfähiger Vertrag vorliege, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Der alte Vertragsentwurf wolle die GDL fesseln und knebeln und sie aller Rechte berauben. So solle es vom Gutdünken des Bahnvorstandes und Konkurrenzgewerkschaften wie der Transnet abhängen, ob die GDL auch Tarifverträge mit einer Zeitarbeitsfirma abschließen dürfe. Auch solle sie sich verpflichten, langfristig keine Tarifforderungen für andere Berufsgruppen zu stellen.

Zwei Hindernisse stehen dem neuen GDL-Tarifvertrag, der mit Lohnsteigerungen von acht Prozent ursprünglich ab dem 1. März gelten sollte, derzeit noch im Weg: Zum einen ringen die drei Bahn-Gewerkschaften weiter um ein Kooperationsabkommen, das ihren Umgang miteinander in der Tarifpolitik regeln soll. Zum anderen laufen die Verhandlungen zwischen der Bahn und der GDL über den sogenannten Grundlagentarifvertrag noch, der das Tarifbündel schließlich zusammenschnüren soll. Nächster Gesprächstermin ist hier der 29. Februar. Kern des Tarifkonflikts war die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Vertrag.