Die Bundesregierung hat eine zügige Aufklärung der Telekom-Bespitzelungsaffäre gefordert und zugleich Konzernchef Rene Obermann den Rücken gestärkt. "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein schwerer Vertrauensverlust, der umgehend aufgeklärt werden muss", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig.

Der Bund begrüße alle von der Telekom in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angestoßenen Maßnahmen. Obermann habe Steinbrück in einem Telefonat informiert, dass die Staatsanwaltschaft Bonn eingeschaltet worden sei.

Bei der Aufklärung der Affäre genießt der Telekom-Chef die Rückendeckung des staatlichen Großaktionärs: "Es gibt überhaupt gar keinen Anlass für uns, dass Vertrauen gegenüber Herrn Obermann infrage zu stellen."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat wegen der Telekom-Bespitzelungsaffäre härtere Strafen für den Datenmissbrauch in Unternehmen gefordert. "Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", mitteilen Schaar. Derzeit können Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängt werden.

"Gravierendes Sicherheitsrisiko"

Schaar forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Telekom. "Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind. Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden."

Inzwischen zeige sich, dass die maßlose Datenspeicherung in Deutschland ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, statt die Speicherung auszuweiten", sagte Schaar.

Staatsanwalt ermittelt

In der Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft Bonn über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch nicht entschieden. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Der Bonner Konzern habe selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Ermittlern bereits Unterlagen übermittelt. Die Behörde sei nun seit einigen Tagen mit dem Sachverhalt befasst. Es gehe dabei insbesondere um Verstöße gegen den Datenschutz.

Telekom-Chef Rene Obermann hat in der Affäre mit "harten Konsequenzen" gedroht. "Die aktuellen Vorwürfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verständnis von Datenschutz", sagte Obermann. "Fälle von Fehlverhalten müssen aufgeklärt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen." Zugleich versicherte Obermann den Telekom-Kunden, dass deren Daten sicher seien.

Außerdem stellte sich der Konzernchef demonstrativ vor seine Belegschaft: "Wir haben 240.000 hoch engagierte und korrekt arbeitende Mitarbeiter, die mein Vertrauen genießen."

Altlasten an der Oberfläche

Obermann muss sich einer riesigen Bespitzelungsaffäre aus der Ära seines Vorgängers Kai-Uwe Ricke auseinandersetzen. Die Telekom hat eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein.

Ziel sei die Auswertung mehrerer hunderttausend Verbindungsdaten gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Fax einer von der Telekom beauftragten Sicherheitsfirma. Die Telekom bestätigte am Samstag Erkenntnisse über Missbrauch von Daten und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler wollen im Lauf der Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Dem Magazinbericht zufolge sollte mit der Überwachung die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Vorstand und Aufsichtsrat aufgespürt werden. Die Vorfälle seien in der Amtszeit des früheren Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel geschehen.