Die Bundesregierung strebt trotz Kritik von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein neues VW-Gesetz an. Die laufende Ressortabstimmung sei "ein Indiz dafür, dass es in der Bundesregierung das Bestreben gibt, das alte VW-Gesetz durch ein neues VW-Gesetz zu ersetzen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er betonte: "Die politischen Entscheidungen werden nach Auswertung der Ressortabstimmung getroffen."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch in einer Novelle wichtige Mitspracherechte der Arbeitnehmer verankern und eine Sperrminorität des Landes Niedersachsen beibehalten. Glos lehnt ein neues VW-Gesetz dagegen ab.

Der Vorstandschef des größten VW-Aktionärs Porsche, Wendelin Wiedeking, hatte davor gewarnt, dass ein neues VW-Gesetz die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort verschlechtern würde. Porsche strebt auf absehbare Zeit eine Mehrheit bei dem Autobauer an. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt in seiner neuen Ausgabe, die Bundesregierung erarbeite unter Führung des Kanzleramts einen Kompromiss.

Steg wies den Vorwurf zurück, das Kanzleramt habe das Verfahren an sich gezogen. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige VW-Gesetz in zentralen Teilen verworfen, weil es nicht mit EU-Recht vereinbar sei.