Die Bundesregierung hat Staatshilfen für die hochverschuldeten Autozulieferer Schaeffler/Conti grundsätzlich nicht ausgeschlossen. "Es wird ein ergebnisoffenes Verfahren geben", sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Steffen Moritz. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Vortag staatliche Hilfe strikt abgelehnt.

Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sollen sich Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Bundes jetzt einen Überblick über die Lage bei der Unternehmensgruppe verschaffen. Die mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldeten Konzerne müssen zudem in den nächsten Wochen ein überzeugendes Zukunftskonzept vorlegen. Dann werde man klarer sehen, sagte Steg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bis zur Vorlage klarer Fakten den Fall nicht bewerten.

Der durch die Conti-Übernahme schwer in Bedrängnis geratene Schaeffler-Konzern wies darauf hin, dass es bei einer möglichen Staatshilfe vor allem um eine zeitliche Überbrückung gehe. "Es ist völlig klar, dass das Unternehmen zunächst selbst gefordert ist", sagte ein Sprecher. Schaeffler werde deshalb in den kommenden Wochen "ein tragfähiges Konzept vorlegen, das die Steuerzahler letztlich nicht belasten wird". Der Sprecher wies darauf hin, dass Schaeffler und Conti vor der Finanz- und Autokrise kerngesund gewesen seien. Beide Konzerne haben zusammen mehr als 200.000 Beschäftigte.

Schaeffler soll "die Hosen herunter lassen"

Schaeffler bittet Bund und Länder für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Der Sprecher wollte dies nicht kommentieren. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab. Nach Informationen aus Branchenkreisen soll die finanzielle Lage der Schaeffler-Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC durchleuchtet werden. Schaeffler solle nun "die Hosen herunterlassen", hieß es. Bisher sei die Lage dort intransparent.

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen Staatshilfen für Schaeffler. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstagabend in Stuttgart: "Hier ist größte Vorsicht geboten." Man müsse das Anliegen zwar prüfen, doch dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung geben. Ähnlich argumentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bayerns IG Metall-Chef Werner Neugebauer nannte eine staatliche Bürgschaft "denkbar und wünschenswert". Voraussetzung dafür sei aber eine Tarifbindung, die "Offenlegung des Finanzgebarens der Schaeffler-Gruppe" und die Zusage, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Conti alleine mit 11 Mrd. in den Miesen

Das Familienunternehmen Schaeffler hatte mit Krediten für mehr als 10 Milliarden Euro 90 Prozent der Anteile des wesentlich größeren Continental-Konzerns gekauft. Schaeffler selbst hält derzeit 49,9 Prozent der Conti-Aktien, jeweils 20 Prozent musste die Gruppe bei den Privatbanken Metzler und Sal. Oppenheim parken. Grund: Laut Investorenvereinbarung mit Conti darf Schaeffler vier Jahre lang höchstens 49,99 Prozent der Anteile halten.

Continental mit Sitz in Hannover ist wegen der Übernahme der Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007 ebenfalls mit rund 11 Milliarden Euro verschuldet, verwies aber in den vergangenen Tagen auf einen "stabilen Finanzrahmen".