Die Bundesregierung erwägt nach Medienberichten eine Erweiterung des Rettungsschirms für die Banken. Die Kreditvergabe zwischen den Banken könne dabei staatlich abgesichert werden, etwa durch die Zwischenschaltung der Bundesbank oder der staatlichen KfW Bankengruppe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die verleihende Bank würde dabei ihren Kredit an die staatliche Vermittlungsstelle geben, die das Geld dann an die Empfängerbank weiterreicht. Damit wäre die Rückzahlung der Kredite für die Verleiherbank garantiert.

Das Finanzministerium wies auf Anfrage lediglich darauf hin, dass der bereits eingerichtete Sonderfonds der Regierung zur Stützung der Banken (SoFFin) eine Art Garantiefunktion habe. Auf den Bericht selbst wollte ein Sprecher nicht näher eingehen.

Auch nach Angaben des "Handelsblatts", das sich auf einen "hohen Regierungsbeamten" beruft, prüfen Bundesregierung und Bundesbank Nachbesserungen am Rettungspaket. Anlass sei das mangelnde Vertrauen unter den deutschen Banken. Bundesbank-Präsident Axel Weber habe in Gesprächen mit Regierungsvertretern deshalb vorgeschlagen, die Kreditvergabe zwischen den Banken durch eine unabhängige Instanz zu garantieren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Notenbank- und Regierungskreise. Die Bundesbank habe auf Nachfrage entsprechende Überlegungen bestätigt. "In der Zentralbank ist eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Clearingstelle zu beschreiben", sagte ein Sprecher der Bundesbank.

Bundesbank soll zwischengeschaltet werden

Konkret sehen die Pläne vor, dass die Banken sich nicht mehr direkt Geld untereinander leihen, sondern eine unabhängige Instanz wie die Bundesbank zwischengeschaltet wird. In der Bundesregierung habe man betont, dass eine solche Lösung nur zeitlich befristet denkbar sei, hieß es.

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen werden neben einer Clearingstelle weitere Ergänzungen diskutiert. In der Bundesbank wie im Finanzministerium halte man es für denkbar, die Konditionen für Einlagen bei der Zentralbank so zu verschlechtern, dass die Banken keinen Anreiz mehr hätten, ihr Geld bei Notenbanken dort zu parken. Im Gespräch seien ein Nullzinssatz und eine Strafabgabe für solche "Parkguthaben" bei der Bundesbank.

Kritik von Postbank-Chef

Postbank-Chef Wolfgang Klein kritisierte die Bedingungen des Rettungspakets. Er könne sich zwar gut vorstellen, einzelne wackelige Kreditpakete aus der Bilanz seines Instituts an den Staat zu verkaufen. Dies löse aber die Probleme nicht, da zwingend vorgeschrieben sei, dass die Papiere nach drei Jahren wieder zurückgenommen werden müssten, erklärte er in der "Welt am Sonntag". "Da rechnet natürlich jeder Analyst aus, welche Belastungen da noch ausstehen. Das bringt uns nicht weiter." Klein forderte die Politik auf, einen dauerhaften Verkauf der Positionen zu ermöglichen. Als Gegenleistung könne schlug er vor, dass die Bank bei späteren Ausfällen in dem Kreditpaket für einen gewissen Betrag haftet und der Staat nur den Rest übernimmt.

Die Übernahme von Risikopositionen ist die dritte Säule des Rettungspakets neben Eigenkapitalspritzen und staatlichen Bürgschaften. Das Instrument hat bisher allerdings keine Bank genutzt.