Zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung droht Zeitungsberichten zufolge ein neuer Konflikt über das VW-Gesetz. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schriftlich aufgefordert, die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes zu überdenken, berichten die "Financial Times Deutschland" und die "Börsen-Zeitung" übereinstimmend in ihren Donnerstagsausgaben.

In der "FTD" hieß es, McCreevy bemängele den Plan, Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes zu retten. Zypries will dem Land Niedersachsen, dem 20,3 Prozent an VW gehören, weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichern. "Mit dieser De-facto-Sperrminorität haben wir ein Problem", sagte ein Kommissionsbeamter der Zeitung.

In dem Brief drohe McCreevy indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Zypries ihr Gesetz durchdrücken. Bislang hatte der Kommissar stets gesagt, er wolle sich den Entwurf erst genau anschauen. Er gehe davon aus, dass er europarechtskonform sei.

In der "Börsen-Zeitung" hieß es, die EU-Kommission wolle auch eine Anpassung der Satzung des Konzerns, um alle Spuren der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erachteten Vorschriften zu tilgen. Sollte Berlin der EU-Aufforderung nicht Folge leisten, drohten erneut rechtliche Schritte. Diese könnten wegen mangelhafter Umsetzung eines EuGH-Urteils zu einem Zwangsgeld führen.