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"Drastische Schritte" Rekorddefizit droht

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu "drastischen Schritten" aufgerufen. Der Staat müsse mit massiven Investitionen gegensteuern, auch wenn dies ein weiteres Anwachsen des Rekorddefizits von 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) bedeute. "Ich glaube nicht, dass es zu spät ist, den Kurs zu ändern. Aber es wird zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich drastische Schritte unternehmen", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Zugleich zeichnete er ein dramatisches Bild vom Zustand der amerikanischen Wirtschaft.

Der Kongress solle so rasch wie möglich das geplante massive Konjunkturprogramm verabschieden. "Falls nichts geschieht, könnte die Rezession über Jahre andauern", warnte Obama in einer Rede in Fairfax im Bundesstaat Virginia. "Die schlechte Lage könnte sich dramatisch verschlechtern." Die Arbeitslosigkeit drohe dann über zehn Prozent anzuwachsen, die US-Wirtschaft könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Eine vierköpfige Durchschnittsfamilie könnte 12.000 Dollar (8700 Euro) Einkommen im Jahr einbüßen.

Konjunkturprogramm ausweiten

Zugleich kündigte Obama - der am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt - in einem Interview des TV-Senders CNBC an, das geplante Konjunkturprogramm könne größer ausfallen als geplant. Obama sprach von einem Volumen von bis zu 1,3 Billionen Dollar (955 Mrd Euro). Bisher war offiziell eher von 800 Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Zugleich regte sich im Kongress Widerstand gegen eine weitere Ausweitung des Defizits. Nach einem Bericht der "Washington Post" handelt es sich bei dem vorausgesagten Haushaltsloch in diesem Jahr um das größte Defizit seit 1945. Führende Kongresspolitiker hätten vor weiteren Ausgaben gewarnt.

"Es ist Zeit, für die Wirtschaft auf einen neuen Kurs zu setzen", sagte Obama. Mutige Schritte seien notwendig. Das Konjunkturprogramm solle in den nächsten Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Es gebe aber auch keinen Zweifel, dass das Konjunkturpaket zunächst zu einem weiteren Anwachsen des Defizits führen werde.

Alternative Energien fördern

Neben Investitionen zur Modernisierung veralteter Infrastruktur seien unter anderem Investitionen zur Förderung der Alternativenergie sowie in der Wissenschaft und der Bildung vorgesehen. So solle etwa die Produktion von Alternativenergie innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. Schulen und das Gesundheitssystem sollten modernisiert werden.

Wie US-Medien berichteten, will der Kongress, in dem die Demokraten über eine breite Mehrheit verfügen, das Konjunkturprogramm bis Mitte Februar verabschieden. Obama kündigte zugleich ein entschlossenes Handeln an, um das US-Finanzsystem zu stabilisieren und umzugestalten. Bedrängten Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind, solle geholfen werden. Durch eine bessere Aufsicht des Finanzsystems sei eine Wiederholung der Bankenkrise zu verhindern.

Quelle: ntv.de

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