Die CSU ergreift die Partei des Mittelstands. Im Lichte des Wahlkampfs und steigender Zahlen von Unternehmensinsolvenzen fordert der CSU-Politiker Michelbach einen "Rettungsschirm" für bedrohte Unternehmen. Der grund für die existenzielle Bedrohung mittelständischer Unternehmen sei auch in der fehlerhaften Unternehmenssteuerreform zu suchen.

Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl von Firmeninsolvenzen fordert der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), einen "Rettungsschirm für den Mittelstand". Deutschland brauche eine Politik, "die den Mittelstand als Motor von Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabilisiert und stärkt", sagte er. "Es kann nicht angehen, dass in der Krise zu den Großen der Bundesadler mit Milliarden im Gepäck kommt, zu den Kleinen aber der Pleitegeier."

Das Statistische Bundesamt hatte mitgeteilt, dass im Mai von den Amtsgerichten 2663 Unternehmensinsolvenzen gemeldet worden waren. Das waren 14,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Fehler in der Unternehmenssteuerreform

Michelbach sagte, wenn jetzt massenweise kleine und mittlere Unternehmen aufgeben müssten, liege dies insbesondere an den von der SPD zu verantwortenden Fehlern der Unternehmensteuerreform. Diese schnürten den Betrieben zunehmend die Luft ab. Grundlegenden Änderungsbedarf gebe es bei der eingeschränkten Verrechnung von Verlusten, der beschränkten Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen und der Besteuerung von Betriebsausgaben wie Mieten, Pachten oder Leasingkosten.

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels der Union rief die Banken zu einer Änderung ihrer Kreditvergabepolitik auf. Viele von ihnen würden ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht, kritisierte er. "Immer mehr Firmen beklagen, dass sie gar nicht oder nur unter äußerst erschwerten Bedingungen an Fremdmittel herankommen. Gerade die wenig eigenkapitalstarken mittelständischen Firmen sind aber auf Kredite angewiesen, um Aufträge vorzufinanzieren und den Betrieb aufrechtzuerhalten."