Der Bund will beim schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) so weit wie möglich den Ton angeben. Damit zeigt Berlin dem HRE-Großaktionär J.C. Flowers die kalte Schulter. Der Investor hält etwa 24 Prozent an der HRE.

"Die Option, die den Anteil des Bundes lediglich auf 75 Prozent plus eine Aktie beschränken würde, ist für uns keine Option", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu einem Vorschlag von Flowers. Nur ab 90 Prozent könnte die Refinanzierungslage des Kriseninstituts nachhaltig verbessert werden. Erst dann kann sich die mittlerweile mit über 100 Mrd. Euro künstlich am Leben erhaltene Bank zu niedrigen Zinsen selbst Geld über den Markt besorgen, da sie praktisch als Bundestochter angesehen würde. Für den Bund würde sich eine weitere Möglichkeit eröffnen: Im Zuge einer entsprechenden Gesetzesänderung könnte er ab einem Anteil von 90 Prozent die restlichen Aktionäre herausdrängen.

Der Chef der gleichnamigen Investmentfirma, Christopher Flowers, sagte, dass er bei der HRE auf jeden Fall "an Bord bleiben" wolle. Er wäre aber damit einverstanden, wenn der Anteil von derzeit einem Viertel im Zuge der Rettungsaktion sinken würde. "Sollte es durch den Einstieg des Staates über eine Kapitalerhöhung zu angemessenen Konditionen zu einer Verwässerung von Flowers Anteil kommen, würden die Investoren rund um Flowers das ohne Einwände hinnehmen", erklärte er. Damit könnte der Bund seinen Anteil auf 75 Prozent plus eine Aktie an der HRE aufstocken. "Alle Lösungen, die wir präsentiert haben, sehen vor, dass der Staat die Mehrheit an der HRE übernehmen kann", führte er aus.

Enteignung möglich

Flowers, der für seinen Anteil an der HRE 1,1 Mrd. Euro gezahlt hatte, könnte den geplanten Einstieg des Staates erheblich verzögern, falls er das Paket nicht verkaufen will. Finanzexperten warnen, dass der Kollaps des Instituts das internationale Finanzsystem ähnlich schwer erschüttern könnte wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst. Als letztes Mittel will der Bund deshalb eine Enteignung der Aktionäre nicht ausschließen. Ein passendes Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht.

Der Bund solle den Vorschlag des Investors ernst nehmen, forderte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich empfehle dem Finanzministerium und dem (Bankenrettungsfonds) SoFFin, nach diesen Signalen weiterzuverhandeln", sagte er. Es sollte alles getan werden, um mit einer einvernehmlichen Lösung das Geld der Steuerzahler zu sichern und eine Enteignung zu vermeiden.

Die Bundesregierung hatte die Vorschläge vergangene Woche abgelehnt, am Freitag jedoch wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dem folgten Flowers zufolge bislang keine Taten: "Derzeit gibt es keine Termine von der Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche." Er sei aber für weitere Gespräche offen.