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Arbeitsgericht verbietet Streik Rückschlag für Lokführer

Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn über den geplanten bundesweiten Streik mehrere Niederlagen kassiert. Nach einer Entscheidung des Düsseldorfer Arbeitsgerichts darf die Gewerkschaft ihre Mitglieder nicht zu Arbeitsniederlegungen bei der Bahn-Tochter DB Regio NRW aufrufen. GDL-Chef Manfred Schell kündigte umgehend Berufung gegen das Streikverbot für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen an. Zudem unterlag die Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. Dort hatte sie unter anderem erreichen wollen, dass die Bahn die Streiks nicht mehr als unrechtmäßig bezeichnen darf.



Die GDL hatte vor wenigen Tagen die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik gestartet. Das Ergebnis soll bis zum 6. August bekannt gegeben werden. Der Ausstand könnte dann mitten in die Urlaubssaison fallen. Die Bahn rief die Gewerkschaft auf, nun wieder zu verhandeln. "Wir begrüßen das Urteil, sehen aber die gerichtlichen Auseinandersetzungen nur als letztes Mittel", sagte Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther zu dem Beschluss der Düsseldorfer Richter.



Das Arbeitsgericht Düsseldorf begründete das Streik-Verbot damit, dass bei einem Streik die Tarifeinheit und die Arbeitskampfparität bei der Bahn gestört wäre, weil die anderen Bahngewerkschaften bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen hätten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erkennt diesen nicht an. Sie fordert für ihre Mitglieder einen eigenen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen um mindestens 31 Prozent. GDL-Bundesvorsitzender Manfred Schell hatte der Bahn vor dem Gerichtstermin vorgeworfen, eine juristische "Zermürbungstaktik" zu betreiben.



Mit ihren gescheiterten Anträgen in Frankfurt hatte die GDL der Bahn zudem vorgeworfen, sie habe ihre Mitglieder eingeschüchtert und ihnen bei einer Teilnahme an Streiks mit Abmahnungen und Entlassungen gedroht. Zudem habe sie die Mitarbeiter aufgefordert, bis Ende Juli zu erklären, ob sie den mit den anderen beiden Gewerkschaften beschlossenen Tarifabschluss akzeptierten. Auch hierfür wollte die Gewerkschaft eine Unterlassung



Erst am Dienstag hatte das Arbeitsgericht Mainz den Antrag der Bahn-Tochter DB Regio für ein Verbot von bundesweiten Lokführerstreiks zurückgewiesen. Zur Begründung teilte das Gericht mit, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) habe bislang nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet, ein Aufruf zum Streik selbst sei noch nicht erfolgt. Käme es tatsächlich zu einem Streik, so sei unklar, ob die DB Regio überhaupt betroffen sei.

Quelle: ntv.de