Zwei Wochen nach Beginn des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine können zahlreiche Länder Europas auf eine Wiederaufnahme dringend benötigter Gaslieferungen inmitten des kalten Winters hoffen. Ab Dienstagmorgen könne das Gas wieder strömen, "sofern es keine Hindernisse gebe", sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Moskau.

Zuvor hatten nach einer erneuten Vermittlung der Europäischen Union alle Beteiligten ein Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von Beobachtern entlang der Gasleitungen durch die Ukraine vorsieht. Russland hatte erklärt, den Gashahn erst wieder aufzudrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht werde. Russland wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen.

"Ministerpräsident Wladimir Putin hat bestätigt, dass die russischen Gaslieferungen wiederaufgenommen werden könnten, sobald die Beobachter vor Ort sind", sagte EU-Sprecher Johannes Laitenberger bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Alle Bedingungen seien nun erfüllt. "Es gibt keinen Grund mehr, die Gaslieferungen zu verzögern." Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas in den vergangenen Tagen schwer beeinträchtigt. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westen.

Beratung der EU-Energieminister

In Brüssel berieten unterdessen die EU-Energieminister bei einem Sondertreffen über den Konflikt. Staatssekretär Peter Hintze forderte, den Streit rasch beizulegen und die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. "Ich halte es für unerträglich, dass Russland und die Ukraine ihre Konflikte mitten im bitterkalten Winter auf dem Rücken Europas austragen." Um in künftige Konflikte schneller eingreifen zu können, solle die EU-Beobachtermission als ständige Einsatzgruppe abrufbar sein, um Lieferungen zu kontrollieren. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten außerdem höhere Kapazitäten bei Gasspeichern schaffen, um die Abhängigkeit von bestimmten Lieferwegen zu verringern. Der Konflikt zeige, dass eine "Flucht ins Gas" kein Ausweg sei als Alternative zur Kohleenergie.

Gebraucht werde ein breiter Energiemix mit neuen Kohlekraftwerken, erneuerbaren Energien und Kernkraft. "Jedes Land in der Europäischen Union weiß mittlerweile, was die Stunde geschlagen hat und dass wir eine Diversifizierung bei Lieferwegen und -quellen brauchen."

Slowakei droht mit Inbetriebnahme von altem Akw

Die Slowakei wollte mit ihrer Entscheidung über eine erneute Inbetriebnahme eines alten Atomkraftwerks auf das Ergebnis der Gasgespräche in Brüssel warten. Ministerpräsident Robert Fico sagte, dass das Land bis dahin weiterhin einen Neustart der 440-MW-Anlage Jaslovske Bohunice vorbereite.

Die Slowakei hatte das AKW Ende vergangenen Jahres geschlossen, um die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Der Nachbar Österreich stuft die Anlage als gefährlich ein. Die Slowakei hatte bereits am Wochenende damit gedroht, wegen Stromengpässen infolge des russisch-ukrainischen Streits ein geschlossenes Atomkraftwerk wieder hochfahren zu wollen.

Eon Ruhrgas dringt auf rasche Lieferungen

Der größte deutsche Gaskonzern Eon Ruhrgas hatte auf eine rasche Wiederaufnahme der Gaslieferungen gefordert., Es sei nicht nachvollziehbar, dass wegen der derzeit "bürokratisch geführten Detail-Diskussion" die Versorgung nicht wieder aufgenommen werde.