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Sportwetten Sachsen gibt nicht auf

Sachsen legt gegen die Aufhebung des Sportwetten-Verbots für Bwin Beschwerde ein. Diese sei am Donnerstag beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht worden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Schumann, in Dresden.

Der Freistaat geht damit gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, das einem Eilantrag des privaten Wettanbieters gegen ein vom sächsischen Innenministerium verfügtes Gewerbeverbot stattgegeben hatte. "Nach eingehender Prüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden bestehen mehrere Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden aufzuheben ist", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Die Beschwerde sei bis zum 17. November zu begründen.

Die Verwaltungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung pro Bwin erklärt, die Tätigkeit von Bwin sei vom Land Sachsen jahrelang nicht beanstandet worden. Zudem hatte das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das im staatlichen Sportwettenmonopol einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen hatte.

Das Innenministerium hatte dem Unternehmen mit Sitz in Neugersdorf im August die Tätigkeit im Freistaat untersagt. Das Verbot galt für die deutsche Bwin-Tochter Betandwin e.K. sowie die Konzernmutter. Das Geschäft des Unternehmens mit seinen rund eine Mio. Wettkunden basiert auf einer Lizenz, die noch aus DDR-Zeiten stammt.

Quelle: ntv.de

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