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"Ich war Lobbyist" Schelsky belastet Siemens

In der Affäre um verdeckte Zahlungen zu Gunsten der arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats-Organisation AUB hat deren Chef Wilhelm Schelsky eingeräumt, im Auftrag von Siemens gehandelt zu haben.

Der eigentliche Zweck der Millionen-Honorare, die er über Jahre von Siemens erhielt, habe in der Stärkung der AUB bestanden, sagte Schelsky dem Magazin "Stern". Es ist das erste Mal seit seiner Verhaftung, dass Schelsky sich äußert.

Dabei belastete er die Konzern-Führung: "Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand."

Schelsky war Mitte Februar verhaftet worden. Über Berater-Firmen soll er allein seit 2001 rund 45 Mio. Euro von Siemens kassiert haben. Ihm wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Schelsky sagte dem "Stern": "Ich war von Siemens vollständig unabhängig in der Ausgestaltung meiner Auftragserfüllung. Es gab weder Vorschriften über die Inhalte meiner Tätigkeit noch eine Aufforderung, Bericht zu erstatten. Man hat mir vertraut." Konkrete Entscheidungen von Betriebsräten seien nicht erkauft worden. Juristisch könnte das einen Unterschied machen.

Auch Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, der ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten zählt, habe gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg eingeräumt, der eigentliche Zweck der vorgeblichen Beraterhonorare sei die Finanzierung von Schelsky gewesen, berichtet das Magazin weiter. Der habe sich dafür um die Stärkung der AUB kümmern sollen.

Der Münchener Technologiekonzern verwies am Mittwoch als Reaktion auf die Schelsky-Aussagen auf eine Erklärung im letzten Quartalsbericht, in der Siemens lediglich die Ermittlungen der Nürnberger Staatsanwaltschaft sowie die interne Untersuchung durch die beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton in dem Zusammenhang aufführt.

Die IG Metall hat wegen der Zahlungen Anzeige gegen Siemens erstattet, da sie vermutet, dass die AUB mit den Geldern illegal unterstützt worden sei. Vor diesem Hintergrund haben Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat auch den Rücktritt der AUB-Entsandten in das Kontrollgremium, Hildegard Cornudet, gefordert.

Quelle: ntv.de

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