Die Bundesregierung erwägt laut einem Magazinbericht, auch Firmen außerhalb der Rüstungsbranche gesetzlich vor ausländischen Käufern zu schützen.

Laut "Spiegel" könnte das Außenwirtschaftsgesetz nach Plänen von Regierungsexperten auch auf die Bereiche Telekommunikation, Energiewirtschaft, Postdienste, Flughäfen, Häfen und Schienennetze ausgeweitet werden.

Solche Überlegungen seien schon konkreter als bekannt. Der Genehmigungsvorbehalt durch die Regierung solle aber nicht für ganze Branchen gelten, sondern Prüfungen im Einzelfall bedeuten. Hintergrund ist die Sorge, dass Schwellenländer wie China ihre Finanzmittel zum Einstieg in Firmen aus sensiblen Branchen nutzen könnten.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, wollte den Bericht nicht im Einzelnen bestätigen. "Es gibt Überlegungen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen", sagte er. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte Anfang der Woche bestätigt, dass es entsprechende Überlegungen in Kanzleramt und Finanzministerium gebe, die aber noch nicht in einem konkreten Stadium seien. Er verwies darauf, dass etwa die USA und Frankreich für sich Möglichkeiten geschaffen hätten, bei ausländischen Versuchen zur Übernahme heimischer Unternehmen einzugreifen.

Die Wirtschaft ist bei diesem Thema gespalten. Während sich der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann dafür aussprach, zeigte sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun skeptisch. "Wenn wir jetzt einen Schutz geben, dann werden auch alle anderen sich schützen", sagte er am Mittwoch. "Es wird letzten Endes nichts anderes dabei herauskommen, als dass es die Unternehmen gegenseitig in der Entwicklung hemmt."