Im beispiellosen Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte muss der Technologiekonzern Siemens in den USA und Deutschland rund eine Mrd. Euro Strafe zahlen. Das geht aus Entscheidungen des US-Justizministeriums und der US- Börsenaufsicht SEC sowie der Staatsanwaltschaft München hervor, die in Washington und München veröffentlicht wurden. Damit seien die Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern in beiden Ländern zeitgleich beendet, erklärte das Unternehmen.

Allerdings schließen die amerikanischen Justizbehörden Verfahren gegen Top-Manager des Konzerns nicht aus. Das machte der stellvertretende Generalstaatsanwalt im Justizministerium, Matthew Friedrich, in Washington deutlich. "Die Ermittlungen gehen weiter", sagte er. Zugleich richtete Friedrich massive Vorwürfe gegen Siemens. Das Verfahren habe ergeben, dass "Bestechung nichts weniger als normales Vorgehen" bei Siemens gewesen sei.

Relativ glimpflich davongekommen

Rund 600 Mio. Euro der Summe entfallen auf ein Bußgeld an das US-Justizministerium sowie eine Gewinnabschöpfung an die SEC. Die Staatsanwaltschaft München verhängte zudem ein Bußgeld über weitere 395 Mio. Euro.

Mit der Gesamtsumme von rund einer Mrd. Euro kommt Siemens glimpflicher davon, als zunächst befürchtet. Wegen des Schmiergeld- Skandals war ursprünglich über Strafen von mehreren Milliarden Euro spekuliert worden. Die Strafe in den USA ist jedoch fast 20 Mal so hoch wie irgendeine andere Strafzahlung anderer ausländischer Unternehmen in den USA wegen solcher Vergehen, hieß es in Washington.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zeigte sich aber erleichtert: "Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab." Er ergänzte: "Wir freuen uns heute, dass die enormen Anstrengungen, die in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen des Unternehmens geleistet wurden, zu einem schnellen, erfolgreichen und synchronen Abschluss der Verfahren in beiden Ländern geführt haben."

Waigel wird Aufpasser

Nach dem Vergleich mit den US-Behörden im Schmiergeldskandal soll künftig der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel über die Einhaltung der Anti-Korruptionsregeln wachen. Der CSU-Politiker werde die Stelle Anfang des kommenden Jahres antreten und für die nächsten vier Jahre amtieren, teilte Siemens mit.

Die US-Behörden haben es Siemens im Rahmen des Vergleichs zur Auflage gemacht, eine solche Position zu schaffen.