Beitritt zur Euro-Zone Slowakei dabei
03.06.2008, 17:42 UhrDie Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben grünes Licht für den geplanten Euro-Beitritt der Slowakei gegeben. "Die Slowakei hat in den vergangenen Jahren einen sehr beeindruckenden Anpassungsprozess durchlaufen, und wir sind sehr froh darüber", sagte der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean- Claude Juncker in Luxemburg.
Bratislava erfüllt die Maastrichter Beitrittskriterien. Die Slowakei will vom 1. Januar 2009 an als 16. Land dem Euro-Club angehören. Die Minister folgten einer Empfehlung von EU-Währungskommissar Joaqun Almunia. Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs noch bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni zustimmen. Die endgültige Eintrittskarte der obersten Kassenhüter wird es dann im Juli geben.
Die Slowakei ist das erste ehemalige Ostblockland, das seine nationale Währung gegen den Euro tauscht. Seit Jahren weist das 2004 der EU beigetretene Land eine der höchsten Wachstumsraten der EU auf. Die Europäische Zentralbank fürchtet, dass die Slowakei nach dem Euro-Beitritt die Inflation nicht im Griff behalten kann. Bisher hatte der starke Anstieg der Krone gegenüber dem Euro einen Teil des Inflationsdrucks abgefangen. "Die Slowakei muss weiter ein waches Auge auf die Inflationsrate und seine Steuerpolitik haben", betonte Juncker, der die Ressortchefs des Eurogebiets führt.
Defizit-Verfahren eingestellt
Ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme die Euro-Gruppe war die Einstellung des Defizit-Verfahrens gegen die Slowakei, die der Ministerrat am Dienstag beschloss. Ebenso beendete das Gremium die Strafverfahren gegen die Tschechische Republik sowie die Euro-Länder Italien und Luxemburg. Den vier Ländern war es gelungen, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einzuhalten. Innerhalb der 15 Staaten umfassenden Eurozone gibt es nun keine Defizitsünder mehr.
Juncker unterstrich, dass es für Euro-Staaten wie Deutschland und Portugal bei den im vergangenen Jahr vereinbarten langfristigen Haushaltszielen bleibt. Ausnahmen gebe es nur für Italien und Frankreich. Das Ziel, spätestens bis 2010 einen Haushalt ohne Schulden auf die Beine zu stellen, sei "keineswegs für alle Mitgliedsstaaten tot", sagte Europas dienstältester Regierungschef. Damit präzisierte Juncker seine Äußerungen vom Montag am Rande der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dort war der Eindruck erweckt worden, dass der Frankreich zugestandene Termin 2012 nun für alle Euro-Länder gelte. Das von einer Wachstumsschwäche geplagte Italien muss einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 vorweisen können.
Quelle: ntv.de