Die große Koalition will ihren Kompromiss zur Förderung von Solarstrom auf Drängen der Union noch um eine Revisionsklausel ergänzen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Förderung in jedem Fall überprüft werde, sobald eine vereinbarte Strommenge in Deutschland erreicht sei, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Die Förderung einer neuen Technologie dürfe nicht zu einer reinen Subvention werden.

Die SPD-Fraktionsführung habe einer solchen Überprüfungsklausel am Dienstag im Prinzip zugestimmt. Die Details sollten Röttgen zufolge im Laufe des Tages ausgehandelt werden. Die Klausel soll zusätzlich zu den gesenkten Fördersätzen in das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufgenommen werden, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht.

Mit der Revisionsklausel kommt die Unionsführung ihrem Wirtschaftsflügel entgegen, der eine drastische Kürzung der Fördersätze um rund 30 Prozent gefordert hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Die Union stimmte weitgehend dem Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel und der SPD zu. Die Fördersätze für Solarstrom sollen nun 2009 und 2010 um je acht Prozent gesenkt werden, danach um neun Prozent pro Jahr. Im Fraktionsvorstand von CDU/CSU war am Montagabend nochmals intensiv über die Ökostrom-Förderung debattiert worden.

Die Koalition will in Rahmen eines Programms zum Klimaschutz den Stromanteil aus Wind, Sonne oder Biomasse bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigern. Das EEG sieht dafür garantierte Abnahmepreise vor, die über denen von konventionellem Strom liegen. Die Mehrkosten legen die Energiekonzerne auf alle Verbraucher um.