Optimismus verfliegt Sorgen um Konjunktur
08.07.2008, 06:55 UhrHohe Ölpreise und die Rekordinflation drücken auf das Wirtschaftswachstum der Euro-Länder. "Die Anzeichen einer Abschwächung vervielfachen sich", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
EU-Währungskommissar Joaqun Almunia sagte: "Für das zweite Halbjahr darf man nicht zu optimistisch sein." Seit dem Frühjahr hätten die Abwärtsrisiken zugenommen. Im Detail ging er nicht auf die Risiken ein. Almunia will erst im September dazu Stellung nehmen, ob seine bisherige Vorhersage eines Wachstums von 1,7 Prozent im Eurogebiet 2008 noch zu halten ist.
Auf EZB-Linie
Die Minister stellten sich laut Juncker geschlossen hinter die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), wegen der Inflationsgefahren den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte anzuheben. Er habe nicht den Eindruck, dass die Erhöhung auf 4,25 Prozent der Beginn einer neuen, nach oben gerichteten Zinsrunde der EZB sei, sagte Juncker. Zu den Ölpreisen sagte er, man müsse sich auf ein dauerhaft hohes Niveau einrichten.
Die Ressortchefs billigten den Beitritt der Slowakei zur Eurozone einstimmig, sagte Juncker. Die offizielle Entscheidung wird am (morgigen) Dienstag im Rahmen des EU-Finanzministerrates getroffen werden. Dann soll auch der endgültige Umtauschkurs zwischen der slowakischen Krone und dem Euro festgelegt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Mitte Juni grünes Licht für die Euro- Einführung in dem früheren Ostblockland zum 1. Januar kommenden Jahres gegeben.
Sarkozy-Vorschlag zurückgewiesen
Die politische Antwort auf den Höhenflug der Ölpreise bleibt zwischen Deutschland und Frankreich umstritten: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies den Pariser Vorstoß für eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zurück. Steuersubventionen machten keinen Sinn, sagte Steinbrück am Rande des Treffens. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte beim EU-Gipfel Mitte Juni die Begrenzung der Mehrwertsteuer gefordert, um die Bürger von hohen Öl- und Benzinpreisen zu entlasten.
Die Minister zeigten sich über die Rekordinflation ausgesprochen besorgt. Die Jahresrate hatte im Juni im Eurogebiet 4,0 Prozent erreicht - das ist mit Abstand der höchste Wert seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999. Der Kampf gegen die Inflation hat laut Juncker höchste Priorität.
Quelle: ntv.de